VI.
BMW-Strecke: Freie Fahrt für alle Finsinger - Bürgermeister
informiert über Verhandlungen mit dem Automobilkonzern
Eicherloh - Die geplante Sperrung der Straße entlang der BMW-Teststrecke
war das zentrale Thema bei der Finsinger Bürgerversammlung, die am
Mittwoch Abend im Gasthaus Faltermaier in Eicherloh stattfand.
Bürgermeister Heinrich Krzizok konnte vermelden, dass sich mit dem
Automobilkonzern eine Einigung abzeichne. Demnach sollen alle Bürger der
Gemeinde die BMW-eigene Straße befahren dürfen. „Entweder keiner oder
alle", betonte Krzizok. Die ursprünglich diskutierte Begrenzung auf 100
Ausweise sei mittlerweile kein Thema mehr. „Ich werde nicht entscheiden,
wer fahren darf und wer nicht", stellte der Rathauschef klar. Insgesamt
hatte es rund 500 Bewerbungen für eine Fahrberechtigung gegeben. Die
Rechtsabteilung der Gemeinde wird einen Vertrag ausarbeiten, in dem die
Benutzung der Strecke geregelt wird. Gleichzeitig wird überlegt, eine
neue Erschließungsstraße zubauen, die zur Staatsstraße 2082 führt. Jeder
Berechtigte soll einen Ausweis bekommen, der mit einem Lichtbild
versehen ist, informierte Krzizok. Dazu werden wahrscheinlich auch die
Bürgerinnen und Bürger zählen, die zwar nicht in der Gemeinde wohnen,
hier aber ihren Arbeitsplatz haben und etwa in Ismaning, Aschheim oder
Garching wohnen. Laut Krzizok sind das 12 bis 14 Betroffene. „Die Firmen
werden angeschrieben und müssen die Namen mitteilen. Gemeldet werden
muss auch ein Arbeitsplatzwechsel. Dann wird der Ausweis eingezogen", so
Krzizok. „Bei Missbrauch erlischt sofort das Fahrtrecht", warnte er.
Sollte die Karte einmal vergessen werden, darf die Straße aber trotzdem
benutzt werden. "Voraussetzung ist, dass sich derjenige anderweitig
ausweisen kann", so Krzizok. (von Daniela Oldach, 18.07.2003)
V.
BMW lenkt ein: 100 Ausweise für Pendler - Gemeinde will aber 200
haben
Neufinsing - 100 Ausweise für Nutzer der Privatstraße am Testgelände
will der Automobilkonzern zur Verfügung stellen. Das verkündete
Bürgermeister Heinrich Krzizok in der Ratssitzung am Montagabend. Zudem
dürfen die fünf anliegenden Landwirte und drei Fischer die Strecke auch
nach der Sperrung für die Allgemeinheit nutzen. Dies gehe aus einem
Schreiben von BMW-Juristin Katharina Will hervor, so Krzizok. Wer jedoch
die Berechtigung bekommt, das liegt im Zuständigkeitsbereich der
Kommune. "Ich werde das nicht entscheiden", kündigte der Rathauschef an.
Gefragt ist deshalb das komplette Plenum, das in einer separaten Sitzung
darüber entscheiden will. Zuerst soll jedoch noch ein Gespräch mit
BMW-Vertretern geführt werden, ob die Zahl der Ausweise nicht auf 200
aufgestockt werden könne. Dann wäre der Bedarf der Bürger gedeckt.
Vizebürgermeister Max Kressirer und Adolf Kurzmeier (beide WG
Eicherloh/Finsingermoos) hatten am 9. und 10. April Verkehrszählungen
durchgeführt. Am ersten Messtag befuhren in der Zeit von 5 bis 20 Uhr
717 Fahrzeuge die Strecke - 400 davon stammten aus anderen Orten. 607
Autos waren an Tag zwei unterwegs, davon 376 "Fremde". Aus Eicherloh
kamen 145/85 Autofahrer, aus Neufinsing 142/128 und aus Finsing 30/18.
"100 Ausweise sind schon reichlich knapp", meinte Hans-Rudolf Suhre.
Angesichts des Zahlenmaterials ergebe sich ein Bedarf von rund 200
Ausweisen. "Insgesamt haben sich rund 400 Leute gemeldet, die einen
Ausweis haben wollen", informierte Krzizok, der skeptisch ist, ob BMW
weitere Zugeständnisse macht: "Das letzte Mal haben wir noch von 20 oder
30 Ausweisen gesprochen". Dabei hätte die Gemeinde ja einen guten
Trumpf. Denn Lärmbelästigungen durch BMW im Gemeindegebiet haben noch
keine Konsequenzen nach sich gezogen. "Ich bin kürzlich aus dem Schlaf
gerissen worden. Das war dermaßen laut. Warum sagt da die Gemeinde
nichts. Das wäre doch ein Verhandlungsargument", meinte ein Eicherloher
zur Heimatzeitung. (von Daniela Oldach, 29.03.2003)
Ergänzung aus dem
Presseartikel im "Hallo Erding" (von Daniela Oldach, 30.04.2003):
Die auf BMW-Kosten produzierten Ausweise bleiben Eigentum des
Automobilkonzerns, werden mit Passfoto der persönlich Berechtigten
versehen und sind jederzeit widerrufbar. Bis eine endgültige Lösung
gefunden ist, bleibt die Strecke weiterhin für jedermann befahrbar. Fakt
ist jedoch bereits, dass Auswärtige keine Chance haben werden, eine
Berechtigung zu bekommen. Sie müssen dann Umwege in Kauf nehmen.
IV.
Kommentar: Umweg macht Unterschied
Was scheren die Sorgen des kleinen Mannes schon ein erfolgreiches
Großunternehmen wie BMW? Nicht viel, wie in der Finsinger Ratssitzung
deutlich wurde. Der tägliche Weg zur Arbeit ist für die Autobauer kein
Grund, die Strecke entlang des BMW-Testgeländes weiter befahren zu
lassen. Was macht das schon aus, wenn jeder Pendler pro Jahr dann 4500
Kilometer mehr zurücklegen muss. Was sogar in einer Karosse der
weißblauen Nobelmarke nicht unbedingt das reine Vergnügen ist. Den
BMW-Vertretern Gotthard Riml und Katharina Will blieb gar nichts anderes
übrig, als ein wenig einzulenken, nachdem sie den Unmut der Eicherloher
gehört hatten. Unterschriftenlisten gegen eine Sperrung sind bereits
angefertigt, die Gründung einer Bürgerinitiative in Planung, und
rechtliche Schritte werde man nicht scheuen. "Ich werde mich einsetzen,
und wenn ich keine andere Arbeit mehr mache", hat auch Martin Hagn
angekündigt. Es wird sich zeigen, ob der Konzern nicht nur Autos baut,
sondern auch ein Herz für die hat, die sie fahren. Nicht auf herrlichen
italienischen Küstenstraßen, sondern auf dem alltagsgrauen Weg zur
Arbeit. (von Daniela Oldach, 26.03.2003)
III. Straßensperre: BMW bietet
Kompromiss an
100 Zuhörer in turbulenter Sitzung (von Daniela Oldach, 26.03.2003):
Neufinsing - Einen Teilsieg hat die Gemeinde Finsing gegen die
Bayerischen Motorenwerke eingefahren. Nachdem der Autobauer angekündigt
hatte, die Straße entlang des Messgeländes Aschheim ab 15. April für den
motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren, zeichnet sich eine
Kompromisslösung ab. Mehr als 100 Zuhörer verfolgten die Aussprache
zwischen den BMW-Vertretern und den Räten in der Sitzung des Plenums am
Montag Abend. Gefragt ist nun die Kommune: Sie wird erfassen, wie viele
Bürger die Strecke unbedingt befahren müssen. Gleichzeitig wird BMW ein
Gutachten erstellen, um zu prüfen, wie viele Fahrzeuge die Strecke
befahren können, ohne dass der Testbetrieb gestört wird. Um dabei nicht
in Zeitdruck zu geraten, könne man die Sperrung bis Mai aufschieben,
versicherten Gotthard Riml, Leiter der BMW-Teststrecke Aschheim, und
BMW-Rechtsanwältin Katharina Will. Anfangs hatte es jedoch überhaupt
nicht nach einem Kompromiss ausgesehen. „Es gibt keine Ausnahme, außer
für die Leute, die ein Grundstück auf der anderen Seite haben", hatte
Will erklärt. Die Sonderregelung gelte beispielsweise für Landwirte,
Jagdpächter oder Fischer. Und laut einer Vereinbarung auch für E.ON.
"Wenn einer nur zur Arbeit fahren will, dann geht es nicht", stellte
Will klar. "Nur zur Arbeit" - das erboste die zahlreichen Zuhörer. "Wenn
nur 20 Leute jeden Tag 10 Kilometer mehr fahren und dies an 220 Tagen im
Jahr, dann fahren diese 20 einmal um die Welt", rechnete
Vizebürgermeister Max Kressirer vor. Ganz zu schweigen von der
Mehrbelastung der Umwelt. Verständnis zeigten alle Räte, dass der
Verkehr auf der 1970 errichteten BMW-Privatstraße eingedämmt werden
müsse, jedoch ohne solch gravierende Nachteile für die Gemeindebürger.
Die Sperrung für den auswärtigen Verkehr stand außer Frage. Nicht
gänzlich geklärt ist auch die Rechtslage. Es existiert ein Schriftstück
des Bezirksamts München aus dem Jahre 1933, das im Zuge der Errichtung
des Speichersees angefertigt wurde. Darin heißt es sinngemäß, dass alle
Brücken und Wege weiterhin allen zugänglich sein müssten. BMW hat die
Straße zum Speichersee 1973 eingezäunt und statt dessen die Privatstraße
errichtet. Die wiederum wird allgemein als "Ersatzstrecke" für die alte
Straße zum See angesehen. Der Gemeinde liegt aber nicht die vollständige
Fassung des Schriftstückes vor. 1974 sollen die Anlieger aufgefordert
worden sein, sich im Landratsamt zu melden, wenn sie die Strecke nutzen
müssen. Doch davon weiß in Eicherloh niemand etwas.
Spruch des Tages: "Ich
möchte nicht, dass Sie den Eindruck bekommen, Sie werden ausgesperrt."
(BMW-Hausanwältin Katharina Will)
II.
BMW-Teststrecke beschäftigt Räte
Wenig Hoffnung hegt Finsings Bürgermeister Heinrich Krzizok, dass die
Sperrung der BMW-eigenen Straße entlang des Messgeländes Aschheim noch
verhindert werden kann. Dennoch will der Gemeinderat in der Sitzung am
Montag, 24. März, bei einem Gespräch mit BWM-Vertretern eine zufrieden
stellende Lösung erwirken. Beginn ist um 19.30 Uhr. Vizebürgermeister
Max Kressirer rechnet mit einem Riesenandrang, "denn das Thema
beschäftigt sehr". Sollte der Platz im Sitzungssaal des Rathauses nicht
ausreichen, werde man das Gespräch im Foyer führen, so Krzizok. Wie
berichtet, will BMW die Teststrecke ab 15. April für den Autoverkehr
sperren. (do)
I.
Rote Flagge für BMW-Teststrecke - Ab Mitte April für den Verkehr
gesperrt
Neufinsing (do) - Nur noch eineinhalb Monate ist die BMW-Teststrecke im
Gemeindegebiet Finsing für den Durchgangsverkehr geöffnet. "Mitte April
wird die Strecke gesperrt", verkündete Bürgermeister Heinrich Krzizok in
der jüngsten Ratssitzung. Dies sei das ernüchternde Ergebnis eines
Gesprächs zwischen BMW-Vertretern und den Bürgermeistern aus Finsing,
Aschheim und Ismaning. "Es gibt keine Möglichkeit, gerichtlich
vorzugehen, da es schon immer eine Privatstraße war", erklärte Krzizok.
Damit wollte sich das Plenum jedoch nicht zufrieden geben. "Einfach
hinnehmen würde ich es nicht. Es muss doch eine einvernehmliche Lösung
geben", meinte Vizebürgermeister Max Kressirer. "Wir sind BMW doch auch
entgegen gekommen, beispielsweise mit dem Kanal und dem Abwasser." "Das
war kein Entgegenkommen. Wir haben auch Vorteile davon gehabt", konterte
Krzizok. Künftig wird eine Schranke kurz vor dem BMW-Gelände angebracht,
die 24 Stunden lang bewacht wird. Fußgänger und Radfahrer haben jedoch
weiterhin freie Fahrt. Während Hinweisschilder auf Firmen abmontiert
werden, werden Tafeln mit der Aufschrift "Sackgasse" an der Landshuter (Anm.
der WG NFS:
Landshamer) Straße und aus Richtung Aschheim kommend angebracht. Am
härtesten trifft die Schließung die Eicherloher Bürger. "Der Ortsteil
hat nur knapp 100 Einwohner, so viele können das doch gar nicht sein,
die die Strecke fahren", meine der Eicherloher Kressirer. Über den
Personenkreis müsse man sich zwar unterhalten, jedoch regte der
Vizebürgermeister an, bestimmte Personenkreise mit Benutzerausweisen
auszustatten. Für Landwirte sei dies sowieso geplant, informierte
Krzizok. Ebenso hat E.ON die Berechtigung, die Strecke zu befahren.
"Können wir nicht auf unser Gewohnheitsrecht pochen?", fragte Georg
Gartner. Auch diese Möglichkeit scheidet laut Krzizok aus, "da es kein
Schriftstück gibt. Es war immer nur ein mündliches Abkommen". Trotz
dieser Tatsache soll versucht werden, bei einem erneuten Gespräch mit
BMW, zu dem die Räte Krzizok in der Sitzung beauftragten, doch noch eine
einvernehmliche Lösung zu finden.
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Historie
Die Wählergemeinschaft Neufinsing
setzte sich geschlossen dafür ein, zunächst zusammen mit der Firma BMW
Group eine Lösung zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Finsing akzeptabel ist. Um zu verdeutlichen, wie wichtig die
Nutzung dieser Strecke für Sie ist, besuchen Sie bitte möglichst
zahlreich die Gemeinderatssitzung am 24.03.2003 um 19:00 Uhr im Rathaus
Finsing, zu der auch Vertreter der Firma BMW eingeladen sind.
Sachverhalt,
Hintergründe und Fakten
1. Bürgermeister Heinrich Krzizok
berichtete bereits in der oben genannten Gemeinderatssitzung, dass die
Firma BMW beabsichtigt, die Privatstraße entlang des BMW-Testgeländes
durch Errichtung einer Schrankenanlage für den öffentlichen Verkehr zu
sperren. In einem Schreiben der Firma BMW Group an die Gemeinde Finsing
werden konkret folgende Gründe und Maßnahmen genannt:
Gründe
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Trotz der
Beschilderung wird die Straße nicht nur von Anliegern befahren. |
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Die Nutzung hat Maße angenommen, die den Messbetrieb im Gelände
empfindlich stören. |
Die Sperrung sei
zweifelsohne keine populäre Maßnahme, aus
betrieblichen Gründen allerdings unumgänglich, da weniger einschränkende Maßnahmen
(z. B. Kontrollen) aus kapazitiver Sicht von Polizei und Behörden nicht
durchführbar sind.
Zunächst ab
15.04.2003 geplante Maßnahmen (nicht vollzogen)
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Installation
einer Schrankenanlage im Bereich der westlichen Einfahrt zum
BMW-Testgelände, die mittels Ausweisleser von beiden Seiten bedienbar
ist. |
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Ausweise erhalten auf Nachfrage beim Leiter des Messgeländes
diejenigen Personen, die in Ausübung ihres Berufes zu den
landwirtschaftlichen Flächen direkt am Messgelände, dem Speichersee
oder den dort angrenzenden betrieblichen Einrichtungen (insbesondere
E.ON) mittels Pkw fahren müssen. |
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Für Radfahrer und Fußgänger bleibt die Schranke seitlich passierbar.
In Ausnahmefällen (Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr) kann die
Schranke nach Bedarf geöffnet werden, da das Werkstor ständig
besetzt ist. |
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