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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Bundestagswahl 2002:
Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer Der Gemeinderat setzt einstimmig das Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl auf 25 EUR pro Wahlhelfer fest. Für die nächste Landtagswahl soll zu gegebener Zeit ein Satz von 30 EUR festgelegt werden, da die Landtagswahlen umfangreicher und daher arbeitsintensiver sind. |
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Schulsozialarbeit im
Schulverband Finsing Das Thema wird vom Gemeinderat intensiv diskutiert. Zum Tagesordnungspunkt ergehen folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beteiligt sich an der Schulsozialarbeit, wenn diese bezuschusst wird (einstimmiger Beschluss). 2. Der Gemeinderat beteiligt sich an der Schulsozialarbeit, auch wenn kein Zuschuss erfolgt, vorausgesetzt, dass entsprechende Einsparmaßnahmen gefunden werden können (drei Gegenstimmen). |
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Aufstellung eines
Sendemasten am Ortsrand von Finsing; hier: Antrag Philipp Waldinger und
weitere Finsinger Bürger Bürgermeister Heinrich Krzizok informiert, dass der Gemeinde derzeit kein entsprechender Bauantrag vorliegt. Die Voranfrage eines Ingenieurbüros wurde bisher nicht weiter verfolgt. Nachdem das Thema Mobilfunk sehr viele Bürger tangiert und über die möglichen Gefahren und Risiken für die Gesundheit sowohl im Gemeinderat selbst als auch bei den Gemeindebürgern Informationsbedarf besteht, wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Informationsveranstaltung zu organisieren. |
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Vierte Änderung des
Bebauungsplans "Kieshügel" Eicherloh; Satzungsbeschluss Die Satzung über die vierte Änderung des Bebauungsplans "Kieshügel" Eicherloh wurde wie in der 4. Gemeinderatssitzung am 01.07.2002 behandelt einstimmig verabschiedet. |
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Straßenbeleuchtung Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das günstigere Dienstleistungsangebot der Fa. E.ON für ein Jahr anzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob künftig weitere vertragliche Alternativen möglich sein werden. |
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Jugendraum Buchenweg
- Innenausbau; Erneute Beratung Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Innenausbau im oberen Wandbereich mit Gipskartonplatten durchzuführen. |
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Park Eicherloh;
Erhalt der Randfichten Gegenstand der Debatte sind 17 Randfichten, die als nicht mehr "sicher" angesehen werden und deshalb zu fällen sind. Dies vor allem auch aus haftungsrechtlichen Gründen, da die Gemeinde sonst für entsprechende Schäden, die durch diese Bäume entstehen, haftbar gemacht werden kann. Um die Fichten eventuell erhalten zu können, besteht noch die Möglichkeit, diese von einem eidesstattlichen Sachverständigen prüfen zu lassen. Mit knapper Mehrheit beschließt der Gemeinderat, die Fichten für ca. 1.800 EUR prüfen zu lassen, wenn Gewähr leistet ist, dass die Versicherung das Prüfungsergebnis akzeptiert und im Versicherungsfall haftet. Auf diese Weise können vielleicht die meisten der Fichten noch erhalten werden. |
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Sitzungstermine
Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Soziales, Kultur
und Umwelt Die nächste Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses findet am 25.09.2002 um 19:30 Uhr im Rathaus statt. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Umwelt tagt am 16.09.2002 um 19:30 Uhr im Rathaus. |
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Gesellschaftsgründung durch den Straßen- und Wasserzweckverband der
Gemeinden des Landkreises Erding Der Gemeinderat stimmt der Gesellschaftsgründung einstimmig zu. |
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Ferienprogramm der
Gemeinde Finsing Bürgermeister Heinrich Krzizok bedankt sich bei allen Beteiligten für das im Gegensatz zum Vorjahr noch umfangreichere Ferienprogramm. |
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