Zurück

Gemeinderatssitzungen

Zur Startseite

Vorherige Sitzung  8. Gemeinderatssitzung (21.10.2002)  Nächste Sitzung

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung
 
TOP Thema
1 Genehmigung der Niederschrift vom 07. Oktober 2002
2 Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Finsing; Vorlage der Gebührenkalkulation
3 Behandlung der Empfehlungen und Anträge aus der Bürgerversammlung
4 Jugendsozialarbeit; Antragstellung auf Förderung und weiteres Vorgehen
5 Schule Finsing; Fotovoltaikanlage – Beschlussfassung über eine schuleigene Anlage
6 Anfragen, Wünsche und Informationen
7 Nichtöffentliche Sitzung
Erste Bürgerfragestunde von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Die erste Bürgerfragestunde wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Finsing rege genutzt. Hauptschwerpunkt der Fragen war dabei die Verkehrssituation in Neufinsing sowie die Belästigung durch Fluglärm. In den letzten zehn Jahren hätte sich die Zahl der Flugbewegungen von einigen wenigen bis hin zu minütlichen Überflügen entwickelt, wobei auch die Zahl der Nachtflüge deutlich zunehme. Obwohl die Gemeinde Finsing Mitglied der Schutzgemeinschaft ist, hat sie als nicht unmittelbar betroffene Gemeinde keinen großen Einfluss. Massive Beschwerden anderer Gemeinden (z. B. Neufahrn) hätten dazu geführt, dass die Flugkorridore teilweise anders gelegt bzw. innerhalb der möglichen Abweichungen anders genutzt würden, wobei oberhalb von 1.500 Fuß die Flugkorridore keine Gültigkeit haben. Die Gemeinde Finsing wird allerdings in Zusammenarbeit mit dem Fragesteller entsprechende Schreiben und Anfragen an die zuständigen Behörden richten. Die Verkehrssituation, vor allem entlang der Staatsstraße 2082, ist stark verbesserungsfähig. Das steigende Verkehrsaufkommen, das heute schon besteht, erhöht sich vor allem zu Messezeiten und durch die geplante Ausweitung des Flughafen München-Erding noch weiter. Leider wurden längst fällige Sanierungsmaßnahmen (seit acht Jahren sollte die Staatsstraße bereits saniert werden) nicht durchgeführt bzw. andere Maßnahmen, wie z. B. Querungshilfen am Ortseingang, nicht genehmigt. Weitere Themen waren noch die Jugendsituation in der Gemeinde und die Koordinierung der Stundenpläne mit den Schulbusfahrplänen (siehe auch eigener Punkt weiter unten)
Behandlung der Empfehlungen und Anträge aus der Bürgerversammlung
Der Gemeinderat befasste sich mit den Empfehlungen und Anträgen aus der Bürgerversammlung. Insbesondere ging es dabei nochmals um die Aufarbeitung des Vorgangs "Wasserversorgung durch den Zweckverband Moosrain" und die damit zusammen hängende Anfrage von Altbürgermeister Peter Buchmann. Der geschäftsleitende Beamte, Herr Bichlmaier, hatte für diesen Zweck eigens recherchiert und führte aus, dass eine im Jahre 1983 eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Moosrain geschlossen wurde, welche die Versorgung der Gebiete Eicherloh, Lüß und Hinteres Finsingermoos mit Wasser zum Gegenstand hatte. Im April 1983 hatte der Gemeinderat einstimmig (mit Peter Buchmann) beschlossen, diese Gebiete an den Zweckverband Moosrain versorgungstechnisch abzutreten. Ende 1983 wurde im Rahmen einer Satzungsänderung des Zweckverbands Moosrain das bestehende Versorgungsgebiet in die Satzung aufgenommen (dazu waren kein weiterer Vertrag oder keine weitere Vereinbarung erforderlich), so dass mit Bescheid des Landratsamts Erding diese Gebiete ebenfalls wirksam in das Versorgungsgebiet aufgenommen wurden. Weitere Fragen zur eigenen Wasserversorgung und zum Hochbehälter werden derzeit im Planungsausschuss behandelt. Ein weiterer Antrag von Peter Buchmann, die Ernennung der Seestraße (...) zur Kreisstraße zu beantragen, wurde einstimmig angenommen. Die Kritik an der vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder wurde mit dem Hinweis, dass es sich um eine moderate Erhöhung, die auch den insgesamt gestiegenen Sitzungszeiten Rechnung trägt, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ebenso die Bitte, dass der Gemeinderat bei besonderen Anlässen (z. B. Sportlerehrungen) möglichst vollzählig - und nicht nur mit einigen wenigen Gemeinderatsmitgliedern - anwesend ist.
Jugendsozialarbeit; Antragstellung auf Förderung und weiteres Vorgehen ( 5. GR-Sitzung)
Der Antrag der Gemeinde Finsing auf Förderung der Jugendsozialarbeit wurde von der Regierung von Oberbayern dahin gehend beantwortet, dass vor einer Entscheidung ein geeignetes Konzept sowie ein Finanzierungsplan vorgelegt werden müssen. Der Gemeinderat beschließt, dass sich der Finanzausschuss (Termin: 06.11.2002) und parallel dazu der Ausschuss für Soziales, Kultur und Umwelt (Termin: 12.11.2002, 18:00 Uhr) mit der Angelegenheit befasst. Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Umwelt wird die Schulleitung ebenfalls eingeladen.
Schule Finsing: Fotovoltaikanlage - Beschlussfassung über eine schuleigene Anlage
Gemeinderat Roland Fellermeier erläutert anhand einer Tischvorlage die Einnahmen und Ausgaben, die während des Betriebs einer schuleigenen Anlage gewöhnlich entstehen und weist damit nach, dass eine Anlage dieser Art selbst für eine Gemeinde, die nicht im gleichen Umfang wie Privatpersonen in den Genuss von Förderungen kommt, wirtschaftlich betreibbar ist. Man könne zwar keine großen Gewinne einfahren, aber zumindest kostenneutral arbeiten. Auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion und die Tatsache, dass diese neue Technik im Schulunterricht Eingang findet und praxisorientiert vermittelt werden kann, sollte die Gemeinde diesen Schritt vollziehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zunächst einen Antrag auf Bezuschussung zu stellen, um dann eine schuleigene Anlage zu betreiben, sofern zumindest ein kostenneutraler Betrieb gewährleistet ist. Da verschiedene Anbieter auf dem Markt sind, sind vor Vergabe noch entsprechende Angebote einzuholen und Details zu klären.
Antrag auf bessere Abstimmung der Stundenpläne mit den Schulbusfahrplänen
Gegenstand ist ein Antrag der Elternbeiratsvorsitzenden Myriam Egerer an die Gemeinde Finsing, dafür Sorge zu tragen, dass künftig eine bessere Abstimmung zwischen den Stundenplänen und den Schulbusfahrplänen stattfindet. Die Tatsache, dass der Inhalt dieses Antrags ohne Einschaltung der Gemeinde im Amts- und Mitteilungsblatt unter den Informationen aus dem Schulbetrieb veröffentlicht wurde, führte ebenso zu einem Ärgernis wie der Umstand, dass der Inhalt nicht vollständig der Wahrheit entspricht. Gemeinderat Hans-Rudolf Suhre sah sich deshalb zu einer Gegendarstellung der einzelnen Vorwürfe veranlasst und missbilligte vor allem auch den Stil. Nach der anschließenden Diskussion erteilte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der Antragstellerin das Wort. Frau Myriam Egerer bedankte sich dafür und entschuldigte sich, dass ihr Antrag für Verärgerung gesorgt hat. Dies sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Antrag stelle vielmehr eine Art "Appell" oder "Hilfeschrei", um die ihrer Ansicht nach seit Jahren bestehenden Probleme fehlender Abstimmung oder Benachteiligungen von Busklassen gegenüber Dorfklassen anzusprechen. Nach einigen Diskussionen beschloss der Gemeinderat, dass sich der Schulverbandsvorsitzende zusammen mit der Schulleitung und Frau Myriam Egerer zur Lösung der Probleme gemeinsam zusammen setzen solle.
Maibaum 2003: Antrag des Burschenvereins Neufinsing  ( 7. GR-Sitzung)
Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats behandelt und zurück gestellt. Gemeinderat Fellermeier berichtet, dass als Ergebnis von Beratungen festgehalten werden kann, den Antrag nicht zu genehmigen, da der Jugendraum voraussichtlich Ende Februar 2003 fertig gestellt sein wird und von diesem Zeitpunkt an der Jugend in Neufinsing zur Verfügung stehen soll. Die Gemeinderäte Hans-Rudolf Suhre und Max Kressirer lehnen ebenfalls eine Nutzung durch den Burschenverein ab, sofern der Jugendraum bereits seiner eigentlichen Bestimmung übergeben wurde. In der nachfolgenden regen Diskussion sprechen sich u. a. die Gemeinderäte Karl, Kuhn, Lachmann und Söhl für die Nutzung durch den Burschenverein aus. Nachdem in dieser Sitzung eine Beschlussfassung aus Gründen der Geschäftsordnung (Gemeinderat ist nicht vollständig, Antrag war nicht auf der Tagesordnung) nicht möglich ist, soll der Antrag als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung abschließend behandelt werden.
Neues Amts- und Mitteilungsblatt
Das Druckbild des neuen Amts- und Mitteilungsblatts wird als verbesserungsfähig angesehen. Die Gemeinde wird sich mit dem Verlag in Verbindung setzen, um hier ein Verbesserung zu erreichen. Dabei soll ebenfalls erwähnt werden, dass einige Bürgerinnen und Bürger das Amts- und Mitteilungsblatt nicht zugestellt bekommen haben. Es wird noch auf folgendes hingewiesen: Das Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Finsing muss von denjenigen, die bisher bereits das alte Amts- und Mitteilungsblatt im Abo bestellt hatten, nicht neu abonniert werden. Wer das Amts- und Mitteilungsblatt bisher nicht abonniert hatte und jetzt im Rahmen der Einführung vier Wochen lang kostenlos erhalten hat, kann dieses bei Bedarf über den entsprechenden Vordruck im Amts- und Mitteilungsblatt bestellen.
 
Zum Seitenanfang