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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung |
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Bebauungsplan
"Neufinsing-Zentrum" (E.ON-Grundstück); Satzungsbeschluss Der Bebauungsplan wurde nach Einarbeitung der Beschlüsse aus der 9. Gemeinderatssitzung in seiner Fassung vom 02.12.2002 einstimmig als Satzung beschlossen. |
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Diskussion der
Vergaberichtlinien für Bauland für Einheimische Die Diskussion um die Neufassung der Vergaberichtlinien wurde stellenweise sehr lebhaft geführt, da nach Auffassung nicht weniger Gemeinderatsmitglieder so manche neue Regelung bzw. die Gesamtheit der Neuregelungen die "Eingeborenen" (also die tatsächlich aus Finsing stammenden Personen) im Gegensatz zu den Einheimischen (dies können auch Neubürger sein, die lange Zeit in Finsing leb(t)en) zu sehr bevorzugt. Nachdem sich die Vergabe von Bauland bei einem Nachfrageüberhang an einem Punktesystem orientiert, wurde über die Festlegung der einzelnen Positionen jeweils einzeln abgestimmt. Neben einstimmig beschlossenen Positionen (z. B. Berücksichtigung von Kindern, eines Behinderungsgrades oder von Pflegestufen) wurden einzelne Positionen nur mehrheitlich beschlossen. Darunter hervorzuheben ist beispielsweise der Beschluss über den Zeitraum, in dem jemand seinen Lebensmittelpunkt und ersten Wohnsitz in Finsing haben muss. Dieser wurde von zehn auf zwölf Jahre hochgesetzt, wobei durchaus auch 15 Jahre im Gespräch waren. |
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Haushaltsplanungen
2003; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der
Grundsteuern A und B sowie über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Ergebnis: Der Hebesatz für die Grundsteuern A und B wird ab 01.01.2003 auf 280 Prozentpunkte festgesetzt (eine Gegenstimme), wobei jährlich zu überprüfen ist, ob eine Anpassung erforderlich ist (drei Gegenstimmen). Die Konzessionsabgabe wird ebenfalls ab 01.01.2003 verlangt, wobei auch hier eine jährliche Überprüfung stattfinden soll (elf Stimmen dafür). Hintergrund: Die Haushaltslage der Gemeinde kann nicht nur durch Einsparungen, sondern muss vielmehr auch durch Mehreinnahmen konsolidiert werden. Bei den aktuellen Hebesätzen für die Grundsteuern A und B (jeweils 250) liegt die Gemeinde Finsing im Vergleich zu anderen Gemeinden dieser Größenklasse weit unter dem Durchschnitt (Durchschnitt für A: 316,3; Durchschnitt für B: 302,5). Selbst nach der Erhöhung des Hebesatzes auf 280 Prozentpunkte bleibt die Gemeinde immer noch unter dem Durchschnitt. Bei der Konzessionsabgabe ist die Gemeinde Finsing neben der Gemeinde Oberding die einzige Gemeinde im Landkreis Erding, die derzeit keine Konzessionsabgabe verlangt. Unter diesem Aspekt ist es mehr als verständlich, wenn künftig auf eine solche Einnahmequelle, die nach Schätzungen ca. 100.000 Euro für die Gemeinde Finsing einbringen wird, nicht länger verzichtet wird. Freilich bedeuten Erhöhungen von Abgaben oder Einführung neuer Abgaben immer auch zusätzliche Belastungen für den Bürger, allerdings muss auf der anderen Seite auch die Gemeinde und mit ihr der Gemeinderat dafür sorgen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und agieren kann. Auch wenn die getroffenen Beschlüsse Mehrbelastungen für die Bürger bedeuten und gegen manch vehemente Stimme im Gemeinderat oder aus dem Kreis der Bürger (ein entsprechender Antrag des früheren Gemeinderatsmitglieds Hermann Stadlberger auf Verzicht auf die Einführung der Konzessionsabgabe zum jetzigen Zeitpunkt lag sogar schriftlich vor und wurde verlesen) gefällt wurden: Die Gemeinde Finsing ist zu diesen beiden Entscheidungen jedenfalls zu beglückwünschen. Nicht nur, weil sie jetzt mehr Einnahmen verbuchen kann, sondern auch, weil sie es geschafft hat, im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht "in die Vollen" gegangen zu sein und damit weiterhin ihre Wettbewerbsvorteile gesichert hat. |
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Ausbau der
Gemeindeverbindungsstraße Kirchenweg; Zuwendungsbescheid Für die Sanierung des Kirchenwegs zwischen dem Bachableiter und Eicherloh erhält die Gemeinde Finsing einen Zuschuss in Höhe von rd. 46 TEUR, sofern der Baubeginn innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgt. Nachdem die Kosten der Gesamtmaßnahme 269.412,00 EUR betragen, vertagt der Gemeinderat zunächst eine Entscheidung darüber. |
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Erweiterung der
Ampelanlage an der Kreuzung Münchener Straße/Erdinger
Straße/Hauptstraße/Seestraße; Antrag des CSU-Ortsverbandes Die vom CSU-Ortsverband und auch von der "Politischen Frauenrunde" eingereichten Anträge wurden an die entsprechenden Ämter weiter geleitet und dort derzeit geprüft. 1. Bürgermeister Krzizok erklärt, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht wurde, eine Vierpunkt-Ampelanlage zu erhalten, allerdings bisher ohne Erfolg. |
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Vergabe eines neuen
Straßennamens in Neufinsing; Stichstraße von der Hauptstraße bis zum
Betonwerk MFB Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Straße "Am Brügel" zu benennen. |
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Anfrage, Wünsche und
Informationen Am 09.12.2002 findet die nächste Sitzung des Planungsausschusses statt. Am 19.12.2002 erfolgt gegen 14:00 Uhr in Eicherloh, Am Park, das Treffen zwischen der Gemeinde Finsing, dem Landratsamt Erding und dem Forstamt Anzing zwecks endgültiger Besprechung der Fichtenproblematik ( 
9. GR-Sitzung). Bei einem
Gespräch der Bürgermeister aus Poing, Pliening, Kirchheim und Finsing
wurden verschiedene Varianten von Ortsumgehungen besprochen, die in der
Gemeinde Pliening geplant sind. Dabei wurde auch bekannt, dass die
Gemeinde Poing in den nächsten zehn Jahren um ca. 12.000 Einwohner
wächst und sich damit im Gegensatz zu heute verdoppelt. |
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