13. Gemeinderatssitzung (27.01.2003)  

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

• Versand der öffentlichen Sitzungsniederschriften und Ausschussprotokolle per eMail: Jedes Gemeinderatsmitglied hat bis spätestens Freitag Mittag selbst zu prüfen, ob ihm das Protokoll zugegangen ist. Verspätungen bei Zustellungen werden von der Gemeindeverwaltung angekündigt. Einsparungspotenzial: ca. 1.500 bis 2.000 EUR. Beschluss: 15:15:0
• Änderung der Geschäftsordnung: Es werden nurmehr Ergebnisprotokolle angefertigt, die den Sachverhalt, das Abstimmungsergebnis und den Gemeinderatsbeschluss enthalten. Gegenstimmen können ins Protokoll aufgenommen werden. Begründungen müssen vorformuliert werden (Einsparungspotenzial: ca. 2.000 EUR). Beschluss: 15:15:0 (damit erledigt sich TOP 3 der heutigen Sitzung)
• Kopien für Vereine sind künftig kostenpflichtig (0,10 EUR/Kopie). Handelt der Verein im Auftrag der Gemeinde, sind die Kopien in diesem Fall kostenlos. Einsparungspotenzial: ca. 500 EUR. Beschluss: 15:15:0
• Miet- und Pachteinnahmen: Das Potenzial für Mehreinnahmen beträgt ca. 7.000 EUR (konkrete Beschlüsse erfolgen in der nicht-öffentlichen Sitzung)
• Einsparungen im Energiebereich und bei Auftragsvergaben: Hier werden entsprechende Beschlüsse erst dann gefasst, wenn ein Ortstermin mit dem Gemeinderat und einem Energieberater stattgefunden hat. Über Jahresleistungsverzeichnisse (Übersicht über Stundensätze der Firmen, die regelmäßig Reparaturarbeiten für die Gemeinde verrichten) sollen weitere Einsparungen möglich sein.
• Dienstkleidung (Ausgeh-Uniform) für die Freiwillige Feuerwehr: Eine Nachfrage bei sieben Gemeinden im Landkreis und bei der Stadt Erding hat ergeben, dass keine Körperschaft volle Zuschüsse zur Dienstkleidung leistet. Nach einer kurzen kontroversen Diskussion, bei der sich Gemeinderat Markus Mayer für eine volle Übernahme der Kosten (auch als Anreizfunktion für neue Mitglieder) ausspricht, verabschiedet der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen (Gemeinderäte Mayer, Hagn und Söhl) die Entscheidung, dass künftig maximal 50 % Zuschuss durch die Gemeinde übernommen wird. Weiterhin sind alle Ausgaben der Vereine, die bezuschusst werden sollen, vorab zur Genehmigung vorzulegen.
• GEZ-Gebühren: kein weiteres Einsparungspotenzial, da diese von den Vereinen bereits selbst getragen werden.
• Beendigung der Mitgliedschaft bei der Volkshochschule (VHS) und der Kreismusikschule (KMS): Als Beitrag für die VHS fallen jährlich 12.439 EUR und in diesem Jahr eine Sonderumlage für den Neubau des VHS-Gebäudes in Höhe von ca. 24 TEUR an. Für die KMS sind jährlich 12.200 EUR aufzuwenden. Im Hinblick auf die Höhe der Gebühren wird das Für und Wider eines Austritts diskutiert. Während einerseits im Bereich der VHS große Einsparungsmöglichkeiten gesehen werden, sind andererseits auch Meinungen dahingehend vorhanden, dass ein Verbleib im VHS-Verbund durchaus sinnvoll sein kann. Fest steht, dass zu wenig Informationen darüber vorliegen, wie sich ein Austritt - 11 von 25 Gemeinden Gemeinden haben sich bereits dazu entschlossen - auf die Gebühren und das Angebot auswirkt. Deshalb soll eine Entscheidung zunächst bis zum Vorliegen von weiteren Informationen zurückgestellt werden (Beschluss: 15:12:3). Der Verbleib in der KMS wird durchweg als sinnvoll erachtet, da das Angebot gut genutzt wird und derzeit keine akzeptable Alternativmöglichkeit vorhanden ist. Hierzu erfolgt kein Beschluss.
• Gemeindebücherei: Die heute kostenlose Ausleihe soll künftig kostenpflichtig werden. Vorgeschlagen wird ein jährlich zu erhebender Familienbeitrag von 10 EUR bzw. ein Einzelpersonenbeitrag von 5 EUR. Voraussichtliche Mehreinnahmen: ca. 2.000 bis 2.500 EUR. Der Vorschlag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen (15:13:2).
• Bürgerversammlung: Der Zuschuss von zuletzt 4 EUR pro Person für "Freibier" während der Teilnahme an der Bürgerversammlung wird gestrichen. Die Einsparung beträgt ca. 500 EUR. Beschluss: 15:10:5
• Anhebung der Grundsteuer A und B: bereits beschlossen ( 10. GR-Sitzung). Die Gemeinde erwartet Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2o bis 25 TEUR.
• Personaleinsparung: Durch Personaleinsparungsmaßnahmen, die noch konkret in der nicht-öffentlichen Sitzung beraten werden, sind voraussichtlich Einsparungen in Höhe von ca. 10.000 EUR möglich.
• Gebäudereinigung: Durch die Streckung der Reinigungsintervalle (zweitägiges Reinigungsintervall) im Rathaus und in der Schule können insgesamt rd. 11.800 EUR eingespart werden.
• Neues Amtsblatt: Die Entscheidung für das neue Amtsblatt der Gemeinde Finsing bringt ca. 6.000 EUR Einsparung im Jahr 2003.
• Friedhofsgebühren: Die Festlegung der Friedhofsgebührensatzungen erfolgt in gesonderten Tagesordnungspunkten.
• Öffentlicher Personennahverkehr: Die letzte Buslinie von Markt Schwaben nach Neufinsing (Abfahrt gegen 21:18 Uhr in Markt Schwaben) soll wegen zu geringer Nutzung nicht weiter finanziert werden. Einsparungspotenzial: 3.300 EUR. Beschluss: 15:15:0
• Hundesteuer: Anhebung von derzeit 25 EUR/Jahr auf 35 EUR/Jahr. Mehreinnahmen ca. 1.800 EUR. Beschluss: 15:14:1
• Stundenpreise für Leistungen durch Gemeindearbeiter und Gemeindefahrzeuge: Die Berechnung für eine Arbeitsstunde wird auf 30 EUR (Beschluss: 15:14:1) angehoben. Für die Gemeindefahrzeuge werden je nach Modell zwischen 26 EUR/Stunde (Unimog) und 23 EUR/Stunde (Teletrakt und übrige Fahrzeuge), für gemeindeeigene Bühnenteile 5 EUR/Stück berechnet. Beschluss: 15:15:0
• Erhebung einer Konzessionsabgabe: bereits beschlossen ( 10. GR-Sitzung). Mehreinnahmen ca. 100 TEUR
• Wasserversorgung: Zur Diskussion stand die Erhebung von Zählergebühren analog zum Wasserzweckverband Moosrain sowie die Ablesung der Zähler durch die Haushalte selbst. Die Ablesung durch die Haushalte selbst wurde bereits Ende 2002 durchgeführt und wird positiv beurteilt (Einsparungspotenzial ca. 1.700 EUR). Ob künftig eine Zählergebühr berechnet wird, soll erst nach Vorlage weitere Informationen abschließend behandelt werden.
• Freiwillige Leistungen an die Vereine: Die Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde an die Vereine um 10 % zu kürzen, soll erst nach Vorliegen weiterer Informationen behandelt werden.
• Ergebnisse der Einsparungsvorschläge: Die Ergebnisse der Einsparungen sollen dem Verwaltungs- und Finanzausschuss jährlich vorgelegt werden. Bei Bedarf sind die Vorschläge neu zu überarbeiten oder zu ergänzen.

Ein abschließend eingebrachter Antrag von Gemeinderat Hagn auf Austritt aus der Schutzgemeinschaft der vom Flughafen betroffenen Gemeinden wird bei nur einer Pro-Stimme (Antragsteller selbst) abgelehnt. Das Gremium wird überwiegend für sinnvoll erachtet, zudem wären nur Einsparungen in Höhe von 50 EUR/Jahr zu erwarten.