15. Gemeinderatssitzung (24.02.2003)  

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Im Hinblick auf die "Jugendsozialarbeit an Schulen" ( 14. GR-Sitzung) - so die neue Bezeichnung für Schulsozialarbeit oder Jugendschulsozialarbeit - wird die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht über die Einsparungen und Mehreinnahmen zusammen zu stellen. Ggf. sollte versucht werden, Sponsoren zu finden.

Hinsichtlich der Schaffung von Lebensraum für Senioren/Senioren- und Pflegeheim ( 4. GR-Sitzung) wird Gemeinderat Schätzl beauftragt, einen Fachmann zu einer der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung einzuladen, um weitere Details zu besprechen.

Im Rahmen der Problematik "Badeweiher" ( 4. GR-Sitzung) wird empfohlen, Angebote über elektrische/manuelle Schranken (bzw. eine Kettenanlage) sowie für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzuholen. Zu prüfen ist, ob der Parkplatz am Badeweiher nach Osten erweitert und der vorhandene Wall im Westen bis zur Südseite verlängert werden kann. An der Nordostseite könnte zudem ein Nichtschwimmerbereich angelegt werden. Näheres soll bei einem Ortstermin noch besprochen werden.

Information zur BMW-Teststrecke: 1. Bürgermeister Krzizok berichtet von einer Besprechung mit dem Leiter des BMW-Testzentrums, Vertretern der Polizei, Juristen und anderen zur Situation an der Straße entlang der BMW-Teststrecke. Als Ergebnis der Besprechung ist festzuhalten, dass voraussichtlich ab Mitte April 2003 die Strecke entlang der BMW-Teststrecke gesperrt wird. An beiden Seiten werden die Hinweisschilder "Sackgasse" angebracht und die Strecke durch eine Schranke gesperrt. Die Strecke ist künftig nur noch für Rettungsfahrzeuge, Landwirte, Pächter und besonders Legitimierte befahrbar. Die vorhandenen Hinweisschilder zu Gastronomiebetrieben und Firmen, vor allem auf Ismaninger Seite, werden ebenfalls entfernt. Die Maßnahme wird seitens BMW deshalb erforderlich, weil in immer größerem Umfang die Strecke von Nichtberechtigten befahren wird und dadurch die Nutzung von anfangs 20 Fahrzeugen/Stunde auf über 100 Fahrzeuge/Stunde anstieg. Sofern die Sperrung dazu führt, dass andere Privatstraßen oder Straßen, die für einen erhöhten Verkehrsfluss nicht geeignet sind, genutzt werden, ist auch hier mit weiteren Maßnahmen (Polizeikontrollen, Sperrungen) zu rechnen. Auf Anfrage erklärt der 1. Bürgermeister Krzizok, dass ein Gewohnheitsrecht nicht besteht, da bisher bereits die Straße - durch entsprechende Verbotsschilder - gesperrt war. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein weiteres Gespräch mit BMW zu suchen und ggf. Vertreter von BMW zur Gemeinderatssitzung einzuladen. Es sollten alle Möglichkeiten versucht werden, die für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Finsing äußerst nachteiligen Folgen, die auch für die Nachbargemeinden Pliening/Landsham, Kirchheim und Aschheim spürbar sein dürften, abzuwenden.