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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung |
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Sperrung der BMW-Strecke; Diskussion
mit Herrn Riml, Leiter des BMW-Messgeländes (
Hintergrundinformationen
Aufruf der Gemeinde)1. Bürgermeister Heinrich Krzizok begrüßt den Leiter des BMW-Messgeländes, Herrn Riml, sowie die Juristin der Firma BMW, Frau Will, vor mehr als 100 interessierten und betroffenen Gemeindebürgerinnen und -bürgern im Foyer des Rathauses. Krzizok macht gleich zu Anfang deutlich, dass auch die Gemeinde die Sperrung nicht ohne Weiteres hinnehmen und, falls erforderlich, juristischen Beistand sowie die "Politik" bemühen werde. Nachdem der aktuelle Stand, angefangen von den 30er Jahren bis heute, erläutert wurde, nutzen die Vertreter von BMW die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Hauptsächlich gehe es darum, dass laut Herrn Riml sehr viel, viel zu schnell und nicht nur von den Anliegern auf der Strecke gefahren werde. Aufgrund dieser Entwicklung bleibe kein anderer Weg als die Sperrung, da sonst das Messgelände nicht mehr in der Weise wie vorgesehen genutzt werden könne (Geräusch- und Emissionsmessungen seien nicht mehr möglich, da keine verkehrsfreien Zeiten vorhanden sind). Frau Will wirbt um Verständnis für die Maßnahme und fügt noch hinzu, dass es schwierig sei, eine gerechte Verteilung der Ausnahmen zu definieren. Da alle Versuche zur Eindämmung des Verkehrs scheiterten, sei die Sperrung die letzte Möglichkeit. Bei den anschließenden Fragen und Meinungen des Gemeinderats wird deutlich, dass zwar grundsätzlich ein gewisses Verständnis dafür vorhanden ist, dass die Verkehrsdichte zu hoch sei und deshalb verringert werden müsse. Es wird allerdings auch deutlich, dass über alle Parteien und Gruppierungen hinweg Einigkeit darüber besteht, dass nur über einen gemeinsamen Kompromiss ein für alle Beteiligten tragbares Ergebnis gefunden werden könne. Bei einer entscheidenden Reduzierung des auf der BMW-Strecke erlaubten Verkehrs könne man ebenfalls erreichen, dass BMW das Messgelände wieder in der ursprünglich geplanten Weise nutzen kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Finsing "auszusperren". Nachdem der Gemeinderat den Vorschlag des 1. Bürgermeisters Krzizok billigt, kommen stellvertretend für die Zuhörer zwei Bürger aus Eicherloh, ein Bürger aus Finsing und ein Bürger aus Neufinsing zu Wort. Teilweise eindrucksvoll wird hier nochmals unterstrichen, dass man die jetzige Sperrung als äußerst krasse und überzogene Maßnahme empfinde und nur ein vernünftiger Kompromiss, der aufgrund der bisherigen jahrzehntelangen guten Beziehung möglich sein sollte, eine Lösung darstelle. Eine juristische Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang solle auf jeden Fall vermieden werden, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Zum Ende hin bedanken sich sowohl der 1. Bürgermeister Krzizok als auch die Vertreter von BMW für die äußerst disziplinierte und konstruktive Besprechung. Die Chancen für eine vernünftige Lösung stehen nicht schlecht, wenn eine klare Abgrenzung des Berechtigungskreises (über den anfänglich von BMW nur äußerst restriktiv dargestellten Umfang hinaus) möglich sei. Frau Will und Herr Riml werden sich BMW-intern besprechen und dann wird es ein weiteres Gespräch mit der Gemeinde Finsing geben. Am Schluss gibt es deshalb auch Applaus von den Zuhörern - und Unterschriftslisten, in die sich die Gemeindebürgerinnen und -bürger eintragen können, die ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Straße (also z. B. auch berufliche Fahrten in den Münchner Norden) haben. Die Gemeinde wird die Eintragungen prüfen und als Basis für das weitere Vorgehen verwenden. |
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Mitgliedschaft der Gemeinde Finsing in der
Volkshochschule Erding (VHS); Diskussion mit dem Vorsitzenden der VHS,
Herrn 1. Bürgermeister Schwimmer, und dem Leiter der VHS, Herrn Fröhlich Der Tagesordnungspunkt wurde - vorbehaltlich einer endgültigen Terminabstimmung - zunächst auf die 20. Gemeinderatssitzung am 12.05.2003 verschoben. |
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Nahverkehrskonzept des Landkreis Erding; Stellungnahme der Gemeinde
Finsing Der geschäftsleitende Beamte, Ernst Bichlmaier, verliest den Entwurf einer Stellungnahme zum Nahverkehrskonzept des Landkreises Erding. Darin wird insbesondere die verhältnismäßig schlechte Anbindung der aufstrebenden Gemeinde Finsing (derzeit ca. 4.000 Einwohner) an den ÖPNV bemängelt. Die Erreichbarkeit der Gemeinde Finsing ist werktags nur bis ca. 19:30 Uhr und am Wochenende nur bis ca. 18:30 Uhr möglich. Besuche von Abendveranstaltungen in Erding oder München bzw. die Nutzung der neuen Ladenöffnungszeiten am Samstag sind nur mit individuellen Verkehrsmitteln möglich. Der Gemeinderat billigt die Stellungnahme einstimmig. |
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Landtagswahl 2003; Plakatierung im Gemeindegebiet Finsing Der Gemeinderat beschließt, dass im Plakatierungszeitraum zur Landtagswahl 2003 (11.08.2003 bis 21.09.2003) in vernünftigem Rahmen zu plakatieren ist. Die Parteien sollten sich auf die Aufstellung von maximal drei bis fünf Plakate je Ortsteil einigen. |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen Eine
Nachfrage zum Thema "Zuschussantrag Schulsozialarbeit" ergibt, dass die
Regierung von Oberbayern diesbezüglich nochmals einen Antrag (in anderer
Form) sowie weitere Details (Konzept, Bedarfsanalyse, diverse
Stellungnahmen) sowie den Gemeinderatsbeschluss benötigt. Für den
Bereich Oberbayern seien derzeit lediglich fünf Planstellen genehmigt,
so dass eine Förderung der Schulsozialarbeit in Finsing in diesem Jahr,
abgesehen von den noch nachzureichenden Unterlagen, eher aussichtslos
erscheint.Für
den Buchenweg liegt ein Schreiben vor, in dem der Gemeinderat gebeten
wird, im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen eine Lösung für die Kinder, die
täglich den Buchenweg als Schulweg benutzen müssen, zu schaffen.
Eventuell könnte eine durchgezogene Trennlinie als Grenze zwischen
Straße und "Gehbereich" dienen. Der Bauausschuss wird sich mit dem
Vorschlag befassen. |
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