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Gemeinderatssitzungen

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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung
 
TOP Thema
1 Genehmigung der Niederschrift vom 23. Juni 2003
2 Flughafentangente Ost - Bauabschnitt V - Stellungnahme der Gemeinde Finsing
3 Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Finsing; Vorlage der Gebührenkalkulation
4 Landtagswahl und Bezirkstagswahlen am 21.09.2003; Erfrischungsgeld / Wahllokale / Wahlvorstände
5 Anfragen, Wünsche und Informationen
6 Nichtöffentliche Sitzung
Flughafentangente Ost - Bauabschnitt V - Stellungnahme der Gemeinde Finsing
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass an der bisherigen Beschlussfassung (Trasse im Abstand von ca. 200 Metern bei Anwesen "Henner") festgehalten werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung am 21.07.2003 eine entsprechende Beschlussfassung in Zusammenarbeit mit GR Haßelbeck vorzulegen, in der auch weitreichende Lärmschutzmaßnahmen gefordert werden, sollte es zu der jetzt abweichenden Trassenführung kommen.
Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Finsing; Vorlage der Gebührenkalkulation
Die von der Gemeinde seit dem Jahre 1985 vorfinanzierte Gemeinschaftsantennenanlage wies Ende 2002 noch einen Negativsaldo von rd. 23 TEUR aus. Im Laufe des Jahres 2003 werden erstmals positive Zahlen erreicht. Die Gebühren sollen weiterhin gleich bleiben, um entsprechende Rücklagen bilden zu können, damit das Angebot attraktiv gehalten werden kann.
Landtagswahl und Bezirkstagswahlen am 21.09.2003; Erfrischungsgeld / Wahllokale / Wahlvorstände
Der Gemeinderat bestätigt seinen Beschluss vom 29.07.2002 (siehe 5. GR-Sitzung), nach dem es 30 EUR Erfrischungsgeld geben soll. Neben den Landtags- und Bezirkstagswahlen wird auch noch über zwei Volksentscheide abgestimmt.
Anfragen, Wünsche und Informationen
T-DSL: Seitens der Gemeinde wurde ein entsprechender Beschwerdebrief wegen der T-DSL-Problematik im Gemeindegebiet am 03.07.2003 verschickt. Der örtliche Gewerbeverband hat ebenfalls Beschwerde eingelegt ...
 
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