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Gemeinderatssitzungen

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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung
 
TOP Thema
1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Lüßwiesen
1a Genehmigung der Niederschrift vom 7. Juli 2003
2 Flughafentangente Ost – Bauabschnitt V - Beschlussfassung
3 Schulsozialarbeit – Informationen
4 Schreiben SPD-Ortsverein wegen Strahlenschädigung an Bayerischen Rundfunk und an
AFN; Vorlage der Stellungnahmen
5 Anfragen, Wünsche und Informationen
6 Nichtöffentliche Sitzung
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Lüßwiesen
Der Gemeinderat stimmt einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Lüßwiesen zu. Damit kann die bebaute Fläche an der Erdinger Straße in das Gebiet integriert werden.
Flughafentangente Ost – Bauabschnitt V - Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass gegen die Flughafentangente Ost (FTO) grundsätzlich keine Einwendungen bestehen. Allerdings nur in der Trassenführung der ehemaligen Wahltrasse II. Damit hält die Gemeinde Finsing ihre bisherigen Beschlüsse aufrecht. Bei Gesprächen in den Jahren 1993 und 2001 wurde die damals geplante Trassenführung mehrmals zugesichert. Von der heutigen Trassenführung war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Auch ist unverständlich, dass eine weitere Möglichkeit ("Ergänzungstrasse") zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geprüft wurde. Weiterhin werden bei einer reduzierten Höhenlage Lärmschutzmaßnahmen sowie eine Radwegeverbindung zwischen Finsing und Markt Schwaben gefordert.
Schulsozialarbeit – Informationen
Der Koordinator, GR Hans-Rudolf Suhre, berichtet über den derzeitigen Stand: Nach einer ersten Sitzung des Arbeitskreises, in der die drei möglichen Träger der Schulsozialarbeit in Frage kommen, ihre Konzepte vorgestellt hatten, wird in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung des Arbeitskreises am 04.08.2003 ein voraussichtlich sogar einstimmiger Vorschlag dem Gemeinderat mitgeteilt.
Schreiben SPD-Ortsverein wegen Strahlenschädigung an Bayerischen Rundfunk und an
AFN; Vorlage der Stellungnahmen

Die Stellungnahmen des BR und von AFN liegen dem Gemeinderat vor. Nach einer Diskussion wird zunächst beschlossen, die Ergebnisse von Messungen, die das Bayerische Amt für Umweltschutz demnächst vornehmen wird (einige Messpunkte wurden von der Gemeinde vorgeschlagen) abzuwarten. Das Thema ist nach Ansicht des Gemeinderats ernst zu nehmen. Gegebenenfalls sind später noch weitere Maßnahmen zu beschließen.
Anfragen, Wünsche und Informationen
 
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