26. Gemeinderatssitzung (27.10.2003)  

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Finsing

• Antrag auf Errichtung eines privaten Verkehrsspiegels beim Grundstück Geltinger Straße 2: Keine Einwendungen.
• Leitplanke Brücke Hofener Straße: Anbringung einer durchgehenden Leitplanke oder Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h.

Neufinsing

• Erlenweg - Probleme durch parkende Fahrzeuge: Straßenbereich ist teilweise durch LKW und Kleintransporter zugestellt, so dass die Zufahrt zu den Grundstücken behindert wird. Ein Parkverbot ist zulässig und liegt im Ermessen der Gemeinde. Die Gemeinde wird zunächst die Halter anschreiben.
• Antrag auf Parkverbot "Am Bürgel": Die Zufahrt zu den Grundstücken wird teilweise durch parkende LKW blockiert, die Anlieger wünschen die Anbringung von Parkverbotsschildern. Ein Parkverbot ist zulässig und liegt im Ermessen der Gemeinde. Die Gemeinde wird zunächst die Halter anschreiben.
• Markierung Seitenstreifen Buchenweg: Vom Elternbeirat der Schule Finsing und der Neufinsinger Kindergärten liegt ein Antrag auf Markierung eines Seitenstreifens für den Bereich Buchenweg vor, den Schulkinder und Kindergartenkinder benutzen können. Die Behördenvertreter weisen darauf hin, dass eine farbliche Markierung als Abtrennung zwischen Fahrbahn und Fußgängerbereich nicht ausreicht. Es müssen zusätzlich Schilder aufgestellt bzw. Fußgängersymbole auf der Fahrbahn angebracht werden, um auf den Fußgängerbereich hinzuweisen ... Im Hinblick darauf, dass es sich um eine Zone 30 handelt, kann die Gemeinde den derzeitigen Zustand belassen.
• Gehweg ED 11 (Hauptstraße); Freigabe für Radfahrer: Gemeinderätin Fuß hat in der letzten Sitzung den Antrag gestellt, ob der Gehweg an der Hauptstraße im Ortsbereich Neufinsing für Radfahrer freigegeben werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass Kinder bis zum 8. Lebensjahr die Gehsteige auch zum Radfahren benutzen müssen und bis zum 10. Lebensjahr benutzen dürfen. Somit müssen sämtliche Kinder bis zur vierten Klasse auf dem Schulweg die Kreisstraße ED 11 im Bereich des Föhrenwegs nicht queren. Für die älteren Schüler ist eine Querung zumutbar. Nach der Richtlinie für Radwege ist es nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Stücken gestattet, Gehsteige offiziell für Radfahrer freizugeben. Diese Freigabe wird vom Landratsamt, Polizei und Straßenmeisterei in diesem Fall nicht in Aussicht gestellt.
• Gewerbepark Lüßwiesen, Probleme mit parkenden Fahrzeugen: Hier wird das Parken von Fahrzeugen im Bereich "Am Isarkanal 14 bis 18" bemängelt. In diesem Straßenabschnitt wird auf einer Fahrbahnseite teilweise auf einer Länge von ca. 100 m durchgehend geparkt. Ein Ausweichen auf diesem Teilbereich ist fast nicht möglich, mehrmals haben bereits größere LKW bei Lieferungen an die Gewerbebetriebe Probleme bekommen. Es wird vorgeschlagen, die betroffenen Grundstücksanlieger durch die Gemeinde anzuschreiben. Sollten sich die parkenden Kraftfahrzeuge nicht reduzieren, solle der Gemeinderat über ein (beidseitiges) Parkverbot nachdenken.
• Gewerbepark Lüßwiesen, Standort für eine Infotafel: Die Anbringung einer Infotafel direkt an der Abzweigung "Am Isarkanal" von der Staatsstraße 2082 ist nicht möglich. Es wird empfohlen, die Infotafel kurz nach der ersten Grundstückseinfahrt im Grünstreifen aufzustellen. Die Straßenmeisterei erklärt sich jedoch bereit, einen Wegweiser anzubringen, auf dem das Symbol Gewerbegebiet sowie der Name Gewerbegebiet und die Richtungspfeile vorhanden sind. Weiterhin sollen an der Kreuzung Staatsstraße 2082 und ED 11 bei zwei Wegweisern entsprechende Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet angebracht werden.
• Einmündung Kirchenweg/St 2082, kreuzende Radfahrer: Gemeinderat Hagn hat in einer der letzten Sitzungen darauf hingewiesen, dass hier Probleme mit kreuzenden Radfahrern auftreten. Eine andere Beschilderung ist allerdings nicht möglich. Um künftige Unfälle zu vermeiden, ist darauf zu achten, den gesamten Bereich gründlich auszuschneiden, um eine bessere Sichtmöglichkeit zu gewährleisten.
• Parken im Bereich der Metzgerei Geyer: Bei der Gemeinde Finsing gehen laufend Beschwerden ein, dass größere LKW auf dem Gehweg parken und Fußgänger gezwungen sind, auf die St 2082 auszuweichen. Es gibt keine Möglichkeit, durch bauliche Umgestaltung das Parken auf dem Gehweg zu verhindern, da die Gehsteigsbreite hierfür zu gering ist ... Abhilfe kann lediglich durch ein Parkverbot geschaffen werden.
• Staatsstraße 2082 - Informationsschild für Ortsplan: Es bestehen keine Einwendungen gegen das Anbringen von Hinweisschildern mit Entfernungsangabe zur Informationstafel mit Ortsplan in der Nähe des Rathauses. Die Schilder werden aus Richtung Neuching und Pliening kommend aufgestellt.
• Verkehrsspiegel Neubruch/Am Vorfluter: Aufgrund des geringen Verkehraufkommens wird keine zwingende Notwendigkeit gesehen. Eine endgültige Entscheidung ist vom Gemeinderat zu treffen.
• Kreuzungsbereich Eicherloher Straße/Almweg/Hasenweg: In diesem Bereich haben sich bereits mehrere Unfälle ereignet. Die Unfallhäufigkeit könne durch Anbringung von Stoppschildern und entsprechende Vorankündigungen vermindert werden.
• Einmündung Hasenweg/Kirchenweg: Bei der Einfahrt vom Hasenweg in den Kirchenweg wird die Sicht auf jeder Seite durch eine Esche beeinträchtigt. Die Bäume sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden. In Fahrtrichtung Eicherloh ist vor der Einmündung die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h aufgehoben, ca. 20 Meter nach der Einmündung des Hasenwegs ist die Geschwindigkeitsbegrenzung 80 km/h vorhanden. Das Schild "60 Ende" sollte entfernt werden.
• Verkehrsspiegel "An der Dorfen/Eicherloher Straße": Verkehrsspiegel beschlagen in den Wintermonaten regelmäßig und bringen daher nur bei sommerlichen Witterungsbedingungen den gewünschten Erfolg. Der Kreuzungsbereich sollte gründlich ausgeschnitten werden, um die Sicht zu verbessern.

Eicherloh, Finsingermoos, Brennermühle

• Parkende Fahrzeuge im Bereich Finsinger Straße 7 bis 11: Es sind keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen notwendig.
• Verkehrsspiegel Eichenstraße/Torfstraße: Keine Einwendungen gegen die Errichtung von Verkehrsspiegeln. Die Entscheidung ist vom Gemeinderat zu treffen.
• Bushaltestelle Kreuzung Eicherloh/Torfstraße/Park: Die Zahl der Nutzer hat sich von vier auf ca. 15 Schüler erhöht, eine Verlegung in die Großsenderstraße ist weiterhin nicht möglich, der befestigte Bereich ist zu klein. Es wird empfohlen, den Haltestellenbereich zu vergrößern.
• Zone 30 Eichenstraße/Überrheinerweg: Es liegt ein Antrag auf Ausweisung als Zone 30 vor. Die baulichen Voraussetzungen für diese Zonengeschwindigkeitsbegrenzung sind gegeben, die Entscheidung ist vom Gemeinderat zu treffen. Die Entscheidung wird zunächst zurückgestellt.
• Antrag auf Errichtung einer Spielstraße "Am Park": Ca. 15 Anlieger haben einen Antrag unterzeichnet, der die Ausweisung der Straße "Am Park" als Spielstraße beinhaltet. Bei der Straße "Am Park" handelt es sich um eine Sackgasse mit ca. zehn Wohnhäusern, die lediglich von Anliegern genutzt wird. Von den Vertretern der Fachbehörden wird die Ausweisung der Straße "Am Park" als Spielstraße nicht für notwendig erachtet. Die Straßenführung ermöglicht keine großen Geschwindigkeiten und im Straßenraum ist kein einziger Parkplatz ausgewiesen.
• Gewichtsbeschränkung Brennermühlstraße: Eine Gewichtsbeschränkung in diesem Fall ist nicht sinnvoll, da die Straßenschäden unter anderem auch durch schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge verursacht wird, für die eine Ausnahme von der Gewichtsbeschränkung zuzulassen wäre.
• Sichtprobleme Einmündung Birkhahnweg/An der Dorfen: Es sind keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen erforderlich, das Sichtdreieck ist von den Grundstücksanliegern freizuhalten.