Zurück

Gemeinderatssitzungen

Zur Startseite

Vorherige Sitzung  27. Gemeinderatssitzung (10.11.2003)  Nächste Sitzung

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung
 
TOP Thema
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27. Oktober 2003
2 Erlass einer Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen durch die Gemeinde Finsing
3 Erlass einer Hausordnung für das neue Jugendheim in Neufinsing
4 Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing
5 Neue Beschilderung am Badeweiher
6 Ausweisung einer Zone 30 in Eicherloh (Eichenstraße/Überrheinerweg)
7 Anfragen, Wünsche und Informationen
8 Nichtöffentliche Sitzung
Erlass einer Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen durch die Gemeinde Finsing
Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Umwelt empfiehlt die Festsetzung und den Beschluss der Satzung. Der Gemeinderat stimmt der Satzung einstimmig zu.
Erlass einer Hausordnung für das neue Jugendheim in Neufinsing
Gemeinderat Mayer stellt zu Anfang der Diskussion den Antrag, die Öffnungszeiten des Jugendheims von fünf auf drei Tage herabzusetzen. Er begründet seinen Antrag damit, dass die sinnvolle Einrichtung eines Jugendheims bei zu häufiger Öffnung weniger geschätzt wird. Auch in anderen Gemeinden sind derartige Einrichtungen häufig an weniger Tagen geöffnet. In der darauf folgenden Diskussion werden weitere Vorschläge, z. B. Differenzierung nach Altersgruppen und Zuweisung bestimmter Öffnungszeiten, eingebracht. Aufgrund der Tatsache, dass seit Öffnung erst ca. fünf Wochen vergangen sind, soll zunächst noch die weitere Entwicklung abgewartet werden. Ein weiterer Antrag über die Öffnung an vier Tagen wird schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich akzeptiert. Die Öffnungszeiten sind nun: Dienstag und Mittwoch von 16 Uhr bis 20 Uhr, Freitag und Samstag von 15 Uhr bis 22 Uhr.

Im nächsten Jahr ist geplant, an der Westseite eine Schallschutzwand aus Glas zur Verminderung des Lärms für die Anwohner zu errichten.

Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing
Im Gemeinderat besteht Einigkeit darüber, dass jetzt - nach Vorliegen der Berichte über die Vorgehensweisen in Gräfelfing und Erding - die Mobilfunkbetreiber angeschrieben und eingeladen werden. Zur Vorbereitung findet in einer der nächsten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine Vorbesprechung mit einem Fachmann statt.
Neue Beschilderung am Badeweiher
Die Hinweisschilder am Badeweiher sind zu überarbeiten, wobei auf Anraten der Verwaltung zur Verhängung von Bußgeldern unbedingt ein Hinweis auf die entsprechende kommunale Satzung aufzunehmen ist. Geschäftsleiter Bichlmaier führt aus, dass aufgrund der derzeitigen Temperaturen keine Eilbedürftigkeit besteht, und schlägt vor, die Angelegenheit zu verschieben. Bei dieser Gelegenheit könnte dann auch noch eine versicherungstechnische Abnahme des Badeweihergeländes inkl. Beschilderung erfolgen. Der Gemeinderat stimmt zu.
Ausweisung einer Zone 30 in Eicherloh (Eichenstraße/Überrheinerweg)
Bereits am 09.10.1995 hat der damalige Gemeinderat beschlossen, eine Zone 30 einzuführen. In der Sitzung vom 13.11.1995 wird dieser Beschluss wieder aufgehoben, nachdem sich einige alteingesessene Bürger darüber beschwert hätten, dass diese Maßnahme nicht notwendig sei, da aufgrund der Straßenführung sowieso keine höhere Geschwindigkeit möglich sei. In der heutigen Sitzung wird der Antrag bei nur fünf Zustimmungen abgelehnt.
Anfragen, Wünsche und Informationen
 
Zum Seitenanfang