28. Gemeinderatssitzung

28. Gemeinderatssitzung (24.11.2003)

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung

TOP	Thema
1	Genehmigung der Niederschrift vom 10. November 2003
2	Regionalplan Fortschreibung, hier: Zentrale Orte; Ausweisung der Siedlungsschwerpunkte im Stadt- und Umlandbereich, Stufe 1
3	Bebauungsplan "Kieshügel", Eicherloh; Antrag der Familie Söhl auf Änderung
4	Sperrung der BMW eigenen Straße entlang der Teststrecke; Informationen
5	Anfragen, Wünsche und Informationen
6	Nichtöffentliche Sitzung

Regionalplan Fortschreibung, hier: Zentrale Orte; Ausweisung der Siedlungsschwerpunkte im Stadt- und Umlandbereich, Stufe 1
Der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu. Weitere Informationen dazu ergehen nicht.

Bebauungsplan "Kieshügel", Eicherloh; Antrag der Familie Söhl auf Änderung
1. Bürgermeister Krzizok empfiehlt, den Antrag der Familie Söhl, der mehrere Grundstücke betrifft, zur Beratung an den Planungsausschuss weiterzuleiten, damit dieser dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung unterbreiten kann. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Sperrung der BMW eigenen Straße entlang der Teststrecke; Informationen
1. Bürgermeister Krzizok informiert über die aktuelle Situation. Bei den beiden Schranken werden noch entsprechende Fahrbahnführungen angebracht, so dass jeweils ein Fahrzeug die Schranke passieren kann. Das jeweils in die Privatstraße einfahrende Fahrzeug muss warten, worauf entsprechende Verkehrszeichen hinweisen werden. Inzwischen sind 223 Anträge bei der Gemeinde eingegangen, die an die BMW AG weitergeleitet wurden. Mit der Gebühr von 5,00 EUR soll die Arbeitsmehrbelastung, die für die Gemeinde Finsing durch die Antragsbearbeitung entsteht, wenigstens teilweise wieder ausgeglichen werden.

Anfragen, Wünsche und Informationen
1. Bürgermeister Krzizok und GL Bichlmaier informieren u. a. über Folgendes:

Bauvoranfrage Siegfried Huber: Keine Einwendungen.

Gelber Sack: Das Landratsamt Erding bittet darum, wegen Missbrauchs der Gelben Säcke je Haushalt künftig nur noch eine Rolle pro Jahr auszugeben.

Mobilfunk: Vodafone zeigt an, dass demnächst mit der Aufstellung einer nicht genehmigungspflichtigen Mobilfunkantenne auf dem Gelände Seestraße 3 (vorhandener Funkmast) begonnen wird. Lt. Informationen, die dem Gemeinderat vorliegen, ist inzwischen die C-Funkanlage auf diesem Funkmast abgebaut.

Gewerbegebiet Lüßwiesen: Gemeinderat Mayer ist von einigen Gewerbetreibenden angesprochen worden, dass die Parkplatzsituation im Gewerbegebiet unbefriedigend ist. Aufgrund des Schreibens der Gemeinde haben die Betriebe ihre Fahrzeuge auf ihrem Grund oder dafür eigens angepachteten Grund abgestellt. Allerdings stehen immer noch LKWs oder Fahrzeuge (von nicht ansässigen Betrieben) im Gewerbegebiet. Da sich mit zunehmender Nutzung des Gewerbegebiets die Parkplatzsituation nicht verbessern wird, solle in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen dieses Thema erörtert werden.