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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Sperrung Buchenweg/Kastanienweg; Erneute Diskussion GL Bichlmaier trägt vor, dass diese Angelegenheit bereits mehrfach diskutiert und behandelt wurde. Angefangen im Jahre 1993 bis hin zu den Abstimmungen in den Jahren 1998 und 1999 haben sich keinerlei neue Erkenntnisse ergeben. Die Sperrung ist zudem auch im Bebauungsplan Pfarrpfründe enthalten. Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat über den Antrag von GR Hagn beschließt der Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme die Aufrechterhaltung der Sperrung. Einstimmig wird der Bauausschuss beauftragt, die Möglichkeit einer Öffnung der Verbindung zwischen Birkenweg und Ahornweg zu prüfen, um den Anliegern im Ulmenring eine bessere Erschließung anzubieten. |
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Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing;
Besprechungsergebnis 2. Bürgermeister Kressirer informiert über das Treffen zwischen Vertretern der Mobilfunkbetreiber, den Gemeinderäten, Vertretern der Agenda-Gruppe sowie einem weiteren Sachverständigen. Die Mobilfunkbetreiber halten im Ergebnis an allen bisherigen Standorten fest und lehnen andere, von der Gemeinde angebotene Standorte ab. Insbesondere wird auch der Standort des ePlus-Sendemastes in der Nähe der Schule Finsing beibehalten. Das Gespräch in Finsing war auch Thema auf dem Städte- und Gemeindetag. Dort wird es zwar nicht als optimales Kommunikationsergebnis eingestuft, nicht aber als Verletzung des Mobilfunkpaktes. Die Betreiber müssen in letzter Konsequenz die von den Gemeinden vorgeschlagenen Standorte nicht akzeptieren. |
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Künftige Belegung der Kindergärten in der Gemeinde
(Geburtszahlenstatistik) Es wird darüber informiert, dass bereits ab September 2004 in einigen Kindergärten eine Unterbelegungssituation eintreten kann. Deshalb ist es erforderlich, nach neuen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um auch im Hinblick auf die Kostensituation eine optimale Auslastung der Kindergärten zu gewährleisten. |
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Europawahl; Bildung der Wahlvorstände Der Gemeinderat ist weiterhin mit dem bereits für derartige Wahlen festgelegten Erfrischungsgeld von 25 EUR je Wahlhelfer einverstanden. In der Gemeinde Finsing werden insgesamt wieder vier Wahllokale eingerichtet. Die Europawahl, die am 13.06.2004 stattfindet, wird voraussichtlich um 18:00 Uhr enden. Am 07.06.2004 werden die Wahlhelfer eingewiesen. |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen GL Bichlmaier sowie der 2. Bürgermeister informieren u. a. über Folgendes:  34.
Gemeinderatssitzung: Die für den 18.02.2004 angesetzte
Gemeinderatssitzung entfällt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet
deshalb am 08.03.2004 statt.Probleme
mit dem Jugendraum Neufinsing: Das Gespräch mit dem
Jugendreferenten, Vertretern des Gemeinderats, den Anwohnern und
Betroffenen findet am Mittwoch, 03.03.2004 um 17:00 Uhr im Rathaus
statt.Errichtung
einer pyrotechnischen Lagerstätte im Hasenweg: Telefonisch ist ein
Antrag bei der Gemeinde eingegangen, der zum Ziel hat, die geplante
Einrichtung eines pyrotechnischen Lagers zu verhindern. Der Antrag wurde
umgehend an das Gewerbeaufsichtsamt weitergeleitet, das derzeit eine
Stellungnahme zu der geplanten Errichtung erstellt. |
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