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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Ergebnisse aus der Bauausschuss-Sitzung/Schulsozialarbeit Der Gemeinderat erhält von Herrn Fryba einige Informationen aus der Bauausschluss-Sitzung zur Kenntnis und einige Empfehlungen zur Abstimmung. U. a. folgende Themen: Räume für die Schulsozialarbeit: Für die Durchführung der Schulsozialarbeit werden zwei Räume im Schulgebäude benötigt, die zunächst noch für diesen Zweck umgebaut werden müssen. Die Schätzung in Höhe von 18 TEUR erscheint zu hoch. Der Gemeinderat genehmigt 8 TEUR. Weitere Information: Die Regierung von Oberbayern hat den Antrag der Gemeinde Finsing auf Bezuschussung der Schulsozialarbeit für 2004 abgelehnt. Der Gemeinde steht es jedoch frei, 2005 einen erneuten Antrag zu stellen. Durchfahrt Ulmenring/Ahornweg: Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass für eine Durchfahrt zwischen Ulmenring und Ahornweg ca. 20 TEUR aufgewendet werden müssen. Der Bauausschuss empfiehlt mit 5:2 Stimmen, diese Durchfahrt nicht zu realisieren. Der Gemeinderat stimmt dieser Empfehlung bei zwei Gegenstimmen zu. Ausbau Kirchenweg: Der Gemeinderat beschließt, den Ausbau des Kirchenwegs vorzunehmen und noch im ersten Halbjahr 2004 anzugehen, da künftige Unterstützungen oder Zuschüsse ggf. nicht mehr zu erwarten sind. |
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Errichtung eines pyrotechnischen Lagers Nach einem positiven Beschluss im Bauausschuss wurde diese Angelegenheit zunächst nochmals im Gemeinderat diskutiert. Das Gewerbeaufsichtsamt hat eine positive Stellungnahme abgegeben, da keine Gefährdung anderer vorliegt, Bedarf gegeben ist und offizielle Lagerstätten besser sind als inoffizielle. Die Planungshoheit liegt allerdings bei der Gemeinde Finsing. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, dem Antrag auf Errichtung eines pyrotechnischen Lagers nicht stattzugeben. Der Beschluss des Bauausschusses ist damit ebenfalls aufgehoben. |
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Antrag der evangelischen Kirche auf Investitionszuschuss Der Antrag der evangelischen Kirche auf Unterstützung bei der Renovierung der Philippus-Kirche in Markt Schwaben wird befürwortet. Allerdings erhält die evangelische Kirche statt 5 TEUR nur 3 TEUR, die jeweils zur Hälfte in 2004 und 2005 gezahlt werden. |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen 1. Bürgermeister Krzizok sowie Herr Bichlmaier informieren u. a. über Folgendes: Zuschüsse zum Unterhalt der Straßen werden von rd. 1.100 EUR auf rd. 780 EUR gekürzt, für den Neubau sind keine Mittel vorgesehen. Am Samstag, 03.04.2004, treffen sich die Jugendlichen, die Anlieger, der Jugendreferent und weitere Personen zu einer Besprechung am Jugendraum. Die ins Auge gefasste vorübergehende Erlaubnis zum Rauchen im Jugendraum ab 20:00 wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. |
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