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Gemeinderatssitzungen

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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung
 
TOP Thema
1 Genehmigung der Niederschrift vom 14. März 2005
2 Informationen über die Sitzung des Arbeitskreises "Kinderbetreuung" am
31.03.2005
3 Richtlinien der Gemeinde Finsing für Böllergruppen
4 Vergabe eines Straßennamen in der Finsinger Au
5 Sitzungstermine 2. Halbjahr 2005
6 Fortführung der kommunalen Rahmenvereinbarung mit der E.ON Bayern AG; Abschluss der 3. Nachtragsvereinbarung für den Zeitraum 2006-2009
7 Anfragen, Wünsche und Informationen
8 Nichtöffentliche Sitzung
Informationen über die Sitzung des Arbeitskreises "Kinderbetreuung" am 31.03.2005
Der geschäftsleitende Beamte, Herr Bichlmaier, informiert über das Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises. Im Wesentlichen ist Folgendes festzuhalten: Die Schule hat sich für eine Beibehaltung der Mittagsbetreuung eingesetzt und dies schriftlich in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Der kirchliche Kindergarten wird seine Öffnungszeiten bis 14 Uhr beibehalten, wobei eine Ausweitung auf 15 Uhr denkbar ist. Der AWO-Kindergarten würde Öffnungszeiten von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr ermöglichen. Festzuhalten aus immer wiederkehrenden Diskussionen ist auch, dass es nicht Aufgabe der Kommunen ist, eine Mittagsbetreuung zu finanzieren. Die Gleichstellung von Kindern unter drei Jahren und Grundschulkindern mit den bisherigen Kindergartenkindern dient vor allem dazu, die Kindergärten wirtschaftlich betreiben zu können und die Auslastung zu verbessern. Eine Ausweitung der Mittagsbetreuung bei der Schule Finsing bis 15 Uhr ist denkbar, aber mit höheren Kosten (ca. 2,6 TEUR) verbunden. Bei einer Erweiterung auf 16 Uhr ist es erforderlich, eine weitere Kraft einzustellen, was sich stark auf die Kostensituation auswirkt.
Die Bedarfsermittlung bei der Gemeinde Finsing hat ergeben, dass bei 10 Familien mit Kindern unter einem Jahr, bei 16 Familien mit Kindern zwischen einem und zwei Jahren und ebenfalls bei 16 Familien mit Kindern zwischen zwei und drei Jahren Interesse an einem Kindergartenplatz besteht.
Der Gemeinderat wird sich ausführlich in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung mit dieser Thematik befassen. Er beschließt einstimmig, das Angebot auf Kinder zwischen zwei und drei Jahren - zunächst für ein Jahr - zu erweitern.
Richtlinien der Gemeinde Finsing für Böllergruppen
Die Richtlinien, die im Wesentlichen von 1. Bürgermeister Krzizok und Gemeinderat Markus Mayer erarbeitet wurden, werden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Von den einzelnen Böllergruppen im Gemeindegebiet kamen keine Einwendungen gegen die Richtlinien. Eine Gebührenerhebung wird zunächst noch ausgesetzt.
Vergabe eines Straßennamen in der Finsinger Au
Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig für die Bezeichnung "Im Aufeld".
Sitzungstermine 2. Halbjahr 2005
Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2005 werden bekannt gegeben und zur Kenntnis genommen. Am 18.05., 25.05. oder 30.05. wird eine Gemeinderatssitzung eingeschoben, die sich ausschließlich mit den Bebauungsplänen/Flächennutzungsplänen der neuen Baugebiete (Seestraße und Finsing/West) befasst.
Fortführung der kommunalen Rahmenvereinbarung mit der E.ON Bayern AG; Abschluss der 3. Nachtragsvereinbarung für den Zeitraum 2006-2009
Der Gemeinderat entscheidet sich bei zwei Gegenstimmen (GR Fellermeier und GR Gartner) für die 3. Nachtragsvereinbarung.
Anfragen, Wünsche und Informationen
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