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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Bebauungsplan "Finsing-West"; Billigungsbeschluss Der Gemeinderat billigt einstimmig den bereits 2000/2001 beschlossenen Bebauungsplan mit der Änderung, dass die fünf Meter breite Straße statt der beidseitig ein Meter breiten Schotterstreifen einen Gehweg auf der Westseite (und dadurch Anbindung an den vorhandenen Gehweg in Richtung Schule) und eine entsprechende Bepflanzung mit Bäumen bekommt. Die Straße soll als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. |
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Bekanntgabe der Bewirtschaftungskosten 2004 für die Vereinsheime und
Bürgerhäuser GL Bichlmaier berichtet über die Bewirtschaftungskosten. Auffallend hoch waren die Wasserverbrauchskosten beim Fußball- und Tennisverein, die sich aber dadurch erklären lassen, dass sie sich über zwei Jahre erstreckten und die Sommer sehr trocken waren. Die detaillierte Erörterung erfolgt im Arbeitskreis Energie, der auch entsprechende Vorschläge für die weitere Vorgehensweise ausarbeiten soll. Für 2005 soll der Eigenanteil der Vereine um 15 % erhöht werden. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. |
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Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Rechnungsjahr 2004
- GL Bichlmaier erörtert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2004 im Einzelnen. Die Ausgaben für Sachverständige, Anwalts- und Gerichtskosten erhöhten sich wegen der geplanten Schließung der BMW-Strecke (rd. 10 TEUR), wegen rechtlicher Abklärungen beim Einheimischenmodell und wegen Überprüfungen im Rahmen des Ansiedlungswunsches eines japanischen Konzerns. Weitere Überschreitungen gab es beim Rathausunterhalt (Gebäudeunterhalt, Tiefgaragetor), beim Gemeindestraßenunterhalt (erhöhter Streusalzverbrauch, Arbeitszeit), beim Kfz-Unterhalt des Bauhofes, bei der VHS-Sonderumlage sowie u. a. auch bei den Steuerabführungen; diesen standen aber erhöhte Einnahmen aus der Einkommensteuer gegenüber. Insgesamt ergab sich im Rechnungsjahr dennoch ein Überschuss in Höhe von ca. 1.260.000 EUR. Der Gemeinderat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2004 einstimmig. |
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Vorlage der Jahresrechnung 2004 GL Bichlmaier legt die Jahresrechnung 2004 vor. Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2004 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung. |
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Anfragen, Wünsche
und Informationen ... |
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