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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Mobilfunksender auf dem Bürgerhaus in Finsing; Diskussion und
Beschlussfassung Dieser ursprünglich als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehene Punkt wird auf mehrheitlichem Beschluss durch den Gemeinderat als Tagesordnungspunkt 2 vorgezogen, nachdem zahlreiche BürgerInnen in dieser Angelegenheit erschienen sind. Im Rahmen einer kurzen Einführung in die Thematik der Behandlung des Themas Mobilfunk durch den Gemeinderat Finsing informiert 1. Bürgermeister Krzizok über die bisherigen Aktionen und Beschlüsse. Wie bereits in der Presse richtig dargestellt, setzt sich der Gemeinderat Finsing bereits seit mehreren Jahren intensiv mit diesem Thema auseinander, so dass der Vorwurf einiger Bürger, das Thema werde hinter verschlossenen Türen behandelt, in keinster Weise zutrifft und deshalb auch zurückgewiesen wird. Um größere Diskussion um dieses Thema zu vermeiden, schlägt Gemeinderat Mayer vor, darüber abzustimmen, dass auf dem Finsinger Bürgerhaus kein Mobilfunkmast installiert wird. Der Gemeinderat stimmt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich dafür, keinen Mobilfunkmast zu erlauben. 1. Bürgermeister Krzizok begründet seine Gegenstimme und möchte diese ins Protokoll aufgenommen haben, ebenso Gemeinderat Karl. Sofern jetzt die Mobilfunkbetreiber auf eine Privatperson zugehen und dieser ein lukratives Angebot unterbreiten, kann die Gemeinde nichts dagegen unternehmen und die Mobilfunkanlage kommt dennoch. |
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7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Finsing:
Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss. |
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Bebauungsplan "Finsing-West"; Satzungsbeschluss Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Satzung zum Bebauungsplan "Finsing-West". |
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Bauvorhaben Bürgerhaus Finsing; Errichtung eines Anbaues an den
Obstpressraum durch den Gartenbauverein Finsing Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung gemäß Vorschlag durch den Gartenbauverein. |
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Anfragen, Wünsche
und Informationen ... |
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