25. Gemeinderatssitzung

25. Gemeinderatssitzung (29.09.2003)

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung

TOP	Thema
1	Genehmigung der Niederschrift vom 10. September 2003
2	Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung
3	Friedhofs- und Bestattungssatzungen der Gemeinde Finsing; Änderungen nach Vorlage beim Landratsamt Erding
4	Gemeindechronik der Gemeinde Finsing; Informationen
5	Ampelanlage Neufinsing; Erneute Diskussion
6	Wasserförderung und verkaufte Wassermenge 2002; Gebührenkalkulation
7	Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing; Diskussion
8	Anfragen, Wünsche und Informationen
9	Nichtöffentliche Sitzung

Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung
Der Gemeinderat beschäftigt sich mit den einzelnen Anträgen aus der Bürgerversammlung 2003. Einige Anträge sind bereits erledigt, andere werden im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt. Eine Beschlussfassung hierzu ergeht nicht.

Friedhofs- und Bestattungssatzungen der Gemeinde Finsing; Änderungen nach Vorlage beim Landratsamt Erding
Das Landratsamt Erding hat die am 27.01.2003 vom Gemeinderat beschlossenen Friedhofssatzungen geprüft und einige Anmerkungen mitgeteilt. GL Bichlmaier trägt die einzelnen Anmerkungen (z. B. Vorschlag für eine gemeinsame Satzung für alle Friedhöfe, Differenzierung bei den Fundamentkosten) vor. Der Gemeinderat beschließt, die Satzungen unverändert zu belassen. Die Satzungen werden als Sonderausgabe des Amts- und Mitteilungsblattes demnächst veröffentlicht.

Gemeindechronik der Gemeinde Finsing; Informationen
Der Gemeinderat beschließt, dass die Chronik Eicherloh am Samstag, 18.10.2003, ab 18:00 Uhr auf dem Reiterhof Laurent vorgestellt wird. Ab 18:30 finden dann die Begrüßung durch den 1. Bürgermeister Krzizok, die Chronikvorstellung, die Ansprache des Autoren, die Übergabe und der Verkauf statt. Der Preis für die Chronik wird voraussichtlich 35,00 EUR betragen.

Ampelanlage Neufinsing; Erneute Diskussion
Nach der erneuten Absage durch das Straßenbauamt München liegt ein Antrag der CSU Finsing auf weitere Maßnahmen vor. Der Gemeinderat ist sich einig darüber, den Vertreter des Straßenbauamtes zu einer offenen Gesprächsrunde, die innerhalb der nächsten zwei Monate statt finden soll, einzuladen. Eine angebotene Verkehrszählung soll sofort durchgeführt werden.

Wasserförderung und verkaufte Wassermenge 2002; Gebührenkalkulation
Im Bereich der Wasserversorgung hat sich für 2002 eine Überdeckung von 11.650 EUR ergeben. Dadurch hat sich die seit 1990 bestehende Unterdeckung auf rund 70 TEUR verringert. Nach Ansicht der Verwaltung und des Gemeinderats besteht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Wasserpreises.

Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing; Diskussion
Der 1. Bürgermeister Krzizok, die 3. Bürgermeisterin Fuß sowie einzelne Gemeinderatsmitglieder berichten über die am 17.09.2003 stattgefundene Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk, die von ca. 40 bis 45 Personen besucht wurde. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Gemeinde Finsing analog zur Gemeinde Gräfelfing vorgehen sollte. Die Gemeinde Gräfelfing hatte es geschafft, die Mobilfunkbetreiber an einen Tisch zusammen zu bringen, um die - in fast jeder Gemeinde - bestehende Überversorgung zu verringern. Durch gezielte Auswahl der Standorte konnte erreicht werden, dass eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ohne Überversorgung gegeben ist.

Anfragen, Wünsche und Informationen
1. Bürgermeister Krzizok und GL Bichlmaier informieren:

Gemeinderatssitzung am 06.10.2003 fällt aus

Dank an Wahlhelfer: Die Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie die beiden Volksentscheide in der Gemeinde Finsing sind problemlos und reibungslos verlaufen. Dafür hat das bereits bewährte Wahlhelferteam gesorgt, dem in der heutigen Sitzung besonders gedankt wurde.

Fahrplanwünsche: Die Wünsche der Gemeinde Finsing zum Fahrplan des ÖPNV können nur berücksichtigt werden, wenn die Gemeinde Finsing auch die erforderlichen Mittel bereit stellt. Da dies nicht möglich ist, können die Fahrplanwünsche nicht berücksichtigt werden.

Haltestelle "Neufinsing-Post": Nachdem es bei der Haltestelle Neufinsing-Post keine Post mehr gibt, muss die Bezeichnung der Haltestelle umbenannt werden. Der Gemeinderat entscheidet sich bei fünf Gegenstimmen für die Bezeichnung "Neufinsing-Am Rathaus".

Einweihung Jugendraum: Der Jugendraum Neufinsing wird am Freitag, 10.10.2003, um 16:00 Uhr eingeweiht.

Einweihung Photovoltaikanlage: Die Einweihung der Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus Neufinsing findet am Mittwoch, 22.10.2003, um 16:00 Uhr statt.

Böllerschießen in der Gemeinde Finsing: Der Gemeinderat beschließt, dass das Böllerschießen in der Gemeinde Finsing nur zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr gestattet ist. Die erforderlichen Genehmigungen sind spätestens drei Wochen vorher zu beantragen. Dies gilt auch für Vereine außerhalb der Gemeinde Finsing, sofern das Schießen im Bereich der Gemeinde Finsing stattfindet.