45. Gemeinderatssitzung

45. Gemeinderatssitzung (29.11.2004)

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung

TOP	Thema
1	Genehmigung der Niederschrift vom 25. Oktober 2004
2	Neues Kindertagesstättengesetz – hier: Auswirkungen auf die AWO-Kindergärten in der Gemeinde Finsing – anwesend: der 1.Vorsitzende der AWO-Erding, Herr Steinberger
3	Einführung eines landkreisweiten Geo-Informationssystems; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.09.2004
4	Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2003; Vorlage des Prüfberichts und Feststellung der Jahresrechnung 2003
5	Ergebnisse der Bauausschuss-Sitzung vom 24.11.2004
6	Anfragen, Wünsche und Informationen
7	Nichtöffentliche Sitzung

Neues Kindertagesstättengesetz – hier: Auswirkungen auf die AWO-Kindergärten in der Gemeinde Finsing – anwesend: der 1. Vorsitzende der AWO-Erding, Herr Steinberger
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind neben Herrn Steinberger noch die beiden Vorstandsdamen der Finsinger Elterninitiative e. V., Frau Rendel und Frau Hofreiter, eingeladen. 1. Bürgermeister Krzizok führt in das Thema ein und bittet zunächst Herrn Steinberger um seine Ausführungen. Danach tragen Frau Rendel und Frau Hofreiter ihre Positionen vor. Im Wesentlichen geht es darum, dass künftig evtl. AWO-Kindergärten im Hinblick auf eine wirtschaftliche Führung und zur besseren Auslastung auch Mittagsbetreuung für Erst- und Zweitklässler anbieten (können). Dies gefährde die derzeit vorhandene Mittagsbetreuung, die von der Finsinger Elterninitiative geleistet wird und die auch Kinder der dritten und vierten Klasse umfasst, in ihrem Bestand. Gemeinderat Lang schlägt vor, dass sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. An diesem runden Tisch sollten die AWO, die Finsinger Elterninitiative e. V., die Kirche (als Träger des kirchlichen Kindergartens St. Georg), Teile des Gemeinderats, evtl. auch des Elternbeirats, teilnehmen. Der Termin sollte schnellstmöglich stattfinden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Einführung eines landkreisweiten Geo-Informationssystems; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.09.2004
Da sich nur drei Gemeinden dem landkreisweiten System anschließen wollen, schlägt GL Bichlmaier vor, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 27.09.2004 aufhebt, um für alternative Lösungen offen zu sein. Der Gemeinderat hebt den Beschluss einstimmig auf.

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2003; Vorlage des Prüfberichts und Feststellung der Jahresrechnung 2003
3. Bürgermeisterin Fuß berichtet von der am 10.11.2004 zwischen 14 Uhr und 17 Uhr stattgefundenen stichprobenweisen Prüfung der Jahresrechnung. Ergebnis: Buchführung und Zahlungsvorgänge sind ordnungsgemäß erfolgt und ohne Beanstandungen. Der Prüfungsausschluss regt u. a. an, die Bewirtungskosten genauer aufzuschlüsseln (insbesondere sollten die Wohnungen getrennt behandelt werden), die kleineren Beschaffungen im Bereich des Bauhofs immer durch Herrn Fryba abzeichnen zu lassen, zu prüfen, ob für das Betanken der Fahrzeuge Rabatte ausgehandelt werden könnten, wenn nur an einer Tankstelle getankt wird. 1. Bürgermeister Krzizok bedankt sich für den Bericht. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2003 einstimmig fest.

Ergebnisse der Bauausschuss-Sitzung vom 24.11.2004
Herr Fryba berichtet von der Bauausschuss-Sitzung und informiert über Folgendes:

Die Esche im Bereich der Geltinger Straße 12 stellt als Ergebnis einer Ortsbesichtigung unter Beteiligung der Polizei kein Verkehrshindernis dar. Zur Verbesserung könnte ein weißer Begrenzungsstreifen (20 Meter vorher bis 10 Meter nachher) am Fahrbahnrand angebracht werden. Dies wird bei den nächsten Markierungsarbeiten durchgeführt.

Die Entwässerung des Neuchinger Grabens stellt ein größeres Problem dar, da nach Starkregenfällen aufgrund mangelhafter Entwässerung eine Verkehrsgefährdung auftritt. Hier sollte die Gemeinde Finsing als Verursacher durch geeignete Entwässerungsmöglichkeiten (Ableitung in den Mittleren-Isar-Kanal) Abhilfe schaffen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kosten in Höhe von ca. 12.500 EUR für diese Maßnahme.

Am Sport- und Jugendheim benötigen die Holzfassadenteile einen neuen Anstrich. Es wird vorgeschlagen, diese Arbeiten durch die Vereine durchführen zu lassen. Das Material wird von der Gemeinde gestellt.

Anfragen, Wünsche und Informationen

Die Buslinie, die um 18:39 Uhr von Markt Schwaben nach Neufinsing (Ankunft: 18:47 Uhr) fährt, bedient nicht mehr die Haltestellen Seestraße, Eicherloh und Oberneuchinger Moos, sondern fährt direkt von Neufinsing weiter nach Lüß. Hierüber haben sich einige Bürger Eicherlohs beschwert und werden ggf. eine Unterschriftenaktion starten.

Ergebnis des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald": In der Gemeinde Finsing waren 2.916 Bürger und Bürgerinnen stimmberechtigt. Insgesamt haben sich 140 Personen eingetragen.