|
|
|
|
|
|
Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
|
 |
Tagesordnung |
|
|
Bürgermeister
Heinrich Krzizok zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des AZV
München-Ost gewählt Die Wählergruppe Neufinsing beglückwünscht Herrn Bürgermeister Heinrich Krzizok zur Wahl als stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des Abwasserzweckverbandes München-Ost. |
|
|
Genesungswünsche für
Herrn Gemeinderat Richard Karl Die Wählergruppe Neufinsing wünscht ihrem Gemeinderat Richard Karl gute Besserung, baldige Genesung und schnelle Rückkehr in das Gemeindegremium. |
|
|
Gemeinderat stellt
die Jahresrechnung 2001 einstimmig fest Hermann Stadlberger legt den Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2001 des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gemeinderat vor. Die im Stichprobenverfahren durchgeführte Rechnungsprüfung ergab keinerlei Beanstandungen. Verbunden mit einem großen Lob wird der Gemeindeverwaltung eine einwandfreie Buchhaltung "ohne Fehl und Tadel" bescheinigt. Herr Stadlberger nannte im Folgenden noch drei Verbesserungsvorschläge, die von der Gemeindeverwaltung geprüft bzw. umgesetzt werden: 1. Künftig keine Abschlagszahlungen auf die Wasserabrechnung, sondern nur noch eine einmal jährliche Abrechnung; 2. Prüfung auf Anpassung der Miet- und Pachtzahlungen an die Gemeinde; 3. Regelung der Treibstoffabgabe an Gemeindefahrzeuge durch fahrzeugbezogene Tankkarten mit Kilometernachweis sowie Prüfung auf Betankung mit umweltschonendem und kostengünstigeren Biodiesel. |
|
|
Fünfte Änderung des
Flächennutzungsplanes Der Feststellungsbeschluss zur fünften Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte einstimmig. |
|
|
Vierte Änderung des
Bebauungsplans "Kieshügel" Eicherloh Die vierte Änderung des Bebauungsplans "Kieshügel" Eicherloh wurde im Hinblick auf die vorliegenden Stellungnahmen und Anträge stellenweise nochmals ausführlich im Gemeinderat diskutiert. Im Ergebnis bleibt es bei der vorliegenden Fassung des Bebauungsplans, wobei ein Satzungsbeschluss erst in der 5. Gemeinderatssitzung (29.07.2002) erfolgt. |
|
|
Straßenbeleuchtung Das bisherige Dienstleistungsangebot der Fa. E.O.N wird künftig als Basispaket rund 2.500 EUR preiswerter angeboten. Alternativ dazu könnte auch ein so genanntes Komplettpaket, das 25 statt der bisherigen 12 Termine für den Wechsel von Beleuchtungskörpern vorsieht, abgeschlossen werden. Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig für das Basispaket und damit für das gleiche Dienstleistungsangebot wie bisher. |
|
|
Jugendraum Buchenweg Herr Fryba trägt das Ergebnis der Bauausschuss-Sitzung vor. Der Gemeinderat beschließt über die Ausführung der weiteren Ausbauarbeiten. Dabei wird u. a. festgelegt, dass die Heizung nun über Heizkörper und nicht wie ursprünglich vorgesehen mittels Fußbodenheizung erfolgt, da die Fußbodenheizung eine relativ lange Reaktionszeit aufweist und die Räume aufgrund ihrer nur fallweisen bzw. stundenweisen Nutzung schnell aufgeheizt werden müssen. Als Fußbodenbelag werden Fliesen ausgewählt, da diese am besten zu pflegen und zu erhalten sind und auch aus Gründen des Brandschutzes besser geeignet sind als die alternativ genannten Vorschläge für Holzböden. |
|
|
Schaffung von
Lebensraum für Senioren / Senioren- und Pflegeheim Gemeinderat Richard Schätzl führt den Antrag im Namen der CSU vor dem Gemeinderat näher aus: Nachdem der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt und weitere Faktoren (z. B. Wandel in der Gesellschaft zum Single-Dasein, Zunahme der Scheidungen, hohe Flexibilität und Mobilität, hoher Anteil berufstätiger Frauen, Rückgang der bäuerlichen Großfamilie) zu berücksichtigen sind, stellt sich die Frage, wer künftig in der Lage sein wird, die Seniorenbetreuung und Pflege wahrnehmen zu können. Oftmals machen persönliche und räumliche Situationen oder finanzielle Belastungen eine Betreuung und Pflege nahezu unmöglich. Die Schaffung altersgerechter Wohnungen in entsprechender Größe (1- oder 2-Zimmer), die auch über ein zusätzliches Dienstleistungsangebot und Notrufmöglichkeiten verfügen, ist deshalb sinnvoll. Entsprechende Einrichtungen mit Gemeinschaftsräumen könnten von den Bürgern auch für allgemeine Veranstaltungen genutzt werden. Die Gemeinde solle sich frühzeitig mit dieser Thematik auseinandersetzen, um im Rahmen einer mittelfristigen Planung (drei bis fünf Jahre) die weiteren Schritte durchführen zu können. Wichtig ist dabei vor allem, dass für die Gemeinde nur geringe Investitionskosten und nach Möglichkeit keine laufenden Kosten entstehen. Der Antrag wird vom Gemeinderat äußerst positiv angenommen. Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die genannten Ausschüsse mit der Thematik befassen. 
Pressebericht aus dem Erdinger
Anzeiger |
|
|
Lärmbelästigung am
Badeweiher (Kirchenweg) - Antrag von Herrn Koppe Immer wieder erfolgen durch die Nutzer des Badeweihers unzumutbare Belästigungen für die Nachbarn und die Umgebung. Um zunächst möglichst schnell eine Verbesserung zu erreichen, entscheidet der Gemeinderat, dass größere Schilder aufgestellt werden, die auf die Einhaltung der Nachtruhe (ab 22:00 Uhr) sowie offene Feuerstellen verbieten. Danach sollen weitere Maßnahmen (z. B. erschwerter Zugang zum Badeweiher mit Kraftfahrzeugen) beraten und umgesetzt werden.
Pressebericht aus dem Erdinger
Anzeiger |
|
|
Vergabe von
Straßennamen - hier: Baugebiet "Kieshügel", Eicherloh Ein neu zu vergebender Straßenname im Baugebiet "Kieshügel" wird nach den "Birmanns" (Hofname) benannt. Die Birmanns waren Zuwanderer aus Wörth am Rhein und gelten als Mitbegründer der Ortschaft Eicherloh. |
|
|
Bestellung des
gemeindlichen Verbandsrates und dessen Stellvertreter für die
Versammlung des Abwasserzweckverbandes München-Ost Bürgermeister Heinrich Krzizok weist darauf hin, dass in der 1. Gemeinderatssitzung am 06.05.2002 unter TOP 8.2 Herr Max Kressirer zum Stellvertreter von Herrn Richard Karl bestimmt wurde. Nachdem Herr Max Kressirer bereits als Stellvertreter von Bürgermeister Heinrich Krzizok fungiert, muss diese Entscheidung neu getroffen werden. In einer so genannten Dringlichkeitsentscheidung (einstimmiger Beschluss, da Gemeinderat Karl fehlte und der Abwasserzweckverband eine schnelle Berichtigung wünscht) wurde Gemeinderat Wolfgang Theen einstimmig zum Stellvertreter von Herrn Richard Karl bestimmt. |
|
|
GEZ-Prüfer unterwegs Bürgermeister Heinrich Krzizok informiert, dass derzeit zwei Prüfer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit einem Ausweis des Bayerischen Rundfunks im Gemeindegebiet unterwegs sind und Auskünfte einholen. Er weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nur verpflichtet sind, Auskunft zu geben. Die Prüfer haben kein Recht, die Wohnung zu betreten, wenn der Wohnungsinhaber dies nicht zulässt. |
 |
