12. Gemeinderatssitzung

12. Gemeinderatssitzung (08.01.2003)

Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird.

Protokoll

Tagesordnung

TOP	Thema
1	Genehmigung der Niederschrift vom 16. Dezember 2002
2	Haushaltsplan 2003; Investitionsprogramm 2003 – 2006 – Vorbesprechung -
3	Park Eicherloh; Ergebnis der Besichtigung und Beschlussfassung
4	Antrag der Gemeinde Finsing auf Aufstufung der Gemeindeverbindungsstraße Neufinsing – Brennermühle; hier: Stellungnahme des Landratsamtes Erding
5	Anfragen, Wünsche und Informationen
6	Nichtöffentliche Sitzung

Haushaltsplan 2003; Investitionsprogramm 2003-2006 - Vorbesprechung
Gegenstand der Beratung war der Haushaltsplan für 2003 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2006. Positiv - da auf der Einnahmenseite - sind zunächst zu nennen: Gewerbesteuerzahlungen der Firma E.ON für die Jahre 1995 bis 1999 (Betrag steht noch nicht konkret fest), Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Landkreis Erding (260.000 EUR statt 60.000 EUR), Zuweisung aus der Einkommensteuer (1.600.000 EUR statt 1.300.000 EUR). Bei den Ausgaben ragen vor allem der Grundstückskauf E.ON mit 624.000 EUR, die geplante Sanierung des Hochbehälters (Planung für 2003: 255.645 = 50 % der Gesamtkosten), die Restzahlung für die Schulhauserweiterung (rd. 210.000 EUR) und ein neues Feuerwehrauto (rd. 38.500 EUR) für die Freiwillige Feuerwehr Finsing heraus. Der Haushaltsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert.

Park Eicherloh; Ergebnis der Besichtigung und Beschlussfassung ( 9. GR-Sitzung)
Eine am 19.12.2002 um 14:00 Uhr durchgeführte Ortsbesichtigung mit 1. Bürgermeister Heinrich Krzizok, Gemeinderäten und Vertretern des Forstamtes Anzing sowie vom Landratsamt Erding ergab, dass nunmehr empfohlen wird, ca. sechs bis sieben Randfichten sowie eine Birke zu fällen. Die Fällung soll voraussichtlich im Februar 2003 durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Antrag der Gemeinde Finsing auf Aufstufung der Gemeindeverbindungsstraße Neufinsing - Brennermühle; hier: Stellungnahme des Landratsamtes Erding ( 8. GR-Sitzung)
Das Landratsamt Erding schreibt in seiner Stellungnahme, "dass es nach den momentan vorliegenden Unterlagen nicht erforderlich ist, die Gemeindeverbindungsstraße zur Kreisstraße aufzustufen." Einerseits ist die Verkehrsbelastung der genannten Straße zu gering, andererseits ist die Straße nicht in dem Zustand, der eine Aufstufung zur Kreisstraße zulässt (schlechte Fahrbahndecke zwischen Eicherloh und Neufinsing). Deshalb müsste vor einer Aufstufung zur Kreisstraße zunächst die Gemeinde Finsing die Straße in einen ordnungsgemäßen und einwandfreien Zustand versetzen. Problematisch erweist sich dabei auch die Kanalbrücke, die mit einer maximalen Belastung von nur 12 t zu gering ausgelegt ist. Der Gemeinde Finsing wird daher empfohlen, den Antrag zurückzunehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag zurückzuziehen.

Anfrage, Wünsche und Informationen
Gemeinderat Markus Mayer (WG Neufinsing) erkundigt sich, welche Behörde die Errichtung einer Schallschutzwand aus Glas auf dem Baugebiet der E.ON fordert, da in den Ortschaften Pliening und Landsham entsprechende Schallschutzmaßnahmen an gleichartig gelegenen Baumaßnahmen fehlen. Die Forderung stammt vom Landratsamt Erding und ist aus Imissionsschutzgründen notwendig. Hier sollte nochmals geprüft werden, ob diese Forderung aufrecht erhalten wird, da andere Behörden hierüber offenbar anders entscheiden (

Pressestimmen).
Gemeinderat Markus Mayer (WG Neufinsing) weist darauf hin, dass die Schulkinder den Weg am Weiher Bucheweg beim Biotop auch in der derzeitigen Situation mit hohem Wasserstand benutzen und deshalb ggf. Gefahren für die Kinder entstehen könnten. Aus diesem Grund soll im nächsten Amts- und Mitteilungsblatt ein entsprechender Hinweis veröffentlicht und ggf. ein Hinweisschild vor Ort aufgestellt werden.
Gemeinderat Lorenz Kuhn (WG Neufinsing) berichtet, dass auf dem Schulweg zur Schule Finsing Kinder von einem Mann in einem Fahrzeug angesprochen wurden. Er würde sie zur Schule fahren und hat einen Teddy versprochen. Auch hier soll ein entsprechender Hinweis im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.