16. Gemeinderatssitzung (10.03.2003) Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Schule Finsing;
Fotovoltaikanlage Vor Beginn der eigentlichen 16. Gemeinderatssitzung behandelt der Gemeinderat den Gestattungsvertrag, der zwischen der Gemeinde Finsing und dem Dienstleister im Rahmen des Projektes "Fotovoltaikanlage" geschlossen werden soll. Gemeinderat Roland Fellermeier berichtet hierzu über den aktuellen Stand des Projekts und die Ausgestaltung des Gestattungsvertrags, der in dieser Form bereits mit den Gemeinden Hallbergmoos und Eching geschlossen wurde. Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich eine vertragliche Regelung festlegen möchte, die der Gemeinde Finsing nach 20 Jahren das Recht verleiht, den Vertrag bei wichtigen baulichen Maßnahmen zu beenden und den kostenlosen Abbau der Anlage zu fordern, wird die weitere Behandlung des Vertragsentwurfs abgebrochen, da es sich hierbei um einen wichtigen Vertragsgegenstand handelt, der den Investoren bekannt gemacht werden muss. |
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Ausbau des Buchenwegs; Diskussion Der Buchenweg in Neufinsing ist derzeit in so schlechtem Zustand, dass eine Ausbesserung nicht länger aufgeschoben werden kann. Aufgrund der finanziellen Situation und im Hinblick darauf, dass eine Vollerschließung bzw. ein Vollausbau derzeit nicht durchgeführt werden kann, bleibt nur die Möglichkeit einer kostengünstigen Lösung, bei der die Hauptschwachstellen ausgebessert werden. Die Kosten hierfür betragen rd. 7 TEUR und betragen damit nur rund ein Drittel der Kosten für eine vollständige Sanierung des Buchenwegs. Der Gemeinderat ist sich einig, derzeit nur die notwendigen Ausbesserungsarbeiten durchführen zu lassen. |
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Festsetzung der Termine für die Bürgersprechstunde sowie für die
nächsten Sitzungen des Planungsausschusses und des Ausschusses für
Soziales, Kultur und Umwelt Der Gemeinderat legt folgende Termine fest: Bürgersprechstunde: 28.04.2003 Planungsausschuss: 17.03.2003, 21.05.2003 und 30.06.2003 Ausschuss für Soziales, Kultur und Umwelt: 05.05.2003 |
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Anfrage, Wünsche und
Informationen Der Bürgermeister sowie der geschäftsleitende Beamte geben verschiedene Termine und Veranstaltungen bekannt. |