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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Schule
Finsing; Fotovoltaikanlage 1. Bürgermeister Heinrich Krzizok begrüßt zu diesem TOP Herrn Horn von der Firma Easy Energiedienste, um die in der 
16. GR-Sitzung
aufgeworfenen Fragestellungen und Probleme zum Gestattungsvertrag zu
besprechen. Herr Horn stellt kurz die Aufgaben und Ziele der Firma Easy
Energiedienste vor und geht dann kompetent und sachlich auf die
einzelnen Punkte, die zu klären sind, ein. Die Easy Energiedienste, ein
Werkzeug des Vereins "Sonnenkraft Freising", wird zu 50 % von
öffentlichen Trägern (Sonnenkraft Freising, Landkreis Freising,
Gemeinden Hallbergmoos und Eching) getragen. Der vorliegende
Gestattungsvertrag ist in intensiver Arbeit von kompetenten Fachleuten
entstanden, um die Ziele "Fotovoltaik auf die Dächer bringen" und
"Qualität über die ganze Betriebszeit zu gewährleisten" zu erreichen.
Der Vertrag bringt hohe Sicherheit und Fairness sowohl für
Dacheigentümer als auch Investoren und geht von einer
partnerschaftlichen Zusammenarbeit aus. Es wäre Unsinn, eine Anlage, die
durchaus eine Betriebszeit von 35 bis 40 Jahren erreicht, nach 20 Jahren
abzubauen. Die Investoren würden dabei quasi "entschädigungslos
enteignet". In der vorliegenden Form des Gestattungsvertrags hat die
Gemeinde ausreichende Rechte, im Falle eines Falles die Anlage vom Dach
entfernen zu lassen (z. B. durch eine entsprechende Ablösezahlung an die
Investoren). Eine Entscheidung gegen das Projekt ist eine Entscheidung
gegen die Zukunft der Kinder von heute, wie Herr Horn durch
entsprechende Statistiken und Zahlen (Einsparung von 50.000 kg
Kohlendioxid pro Jahr, Investitionsvolumen von 250.000 EUR,
Jahres-Stromerzeugung für 32 Bürger ...) eindrucksvoll belegt. Die
Forderung der Gemeinde, eine Gewährleistung nach VOB einzubauen, würde
von den Investoren mitgetragen. Krzizok leitet geschickt zur Abstimmung
über den Gestattungsvertrag inkl. Änderung/Ergänzung des § 8
(Gewährleistung nach VOB: Der Solarpark-Verwalter verpflichtet die
Eigentümer der Solaranlagen, eine Gewährleistung des Herstellers nach
VOB einzufordern und diese an den Dacheigentümer abzutreten) als den am
weit reichendsten Antrag über. Der Antrag wird mit 11:5 Stimmen
angenommen (GR Suhre ist von der Abstimmung ausgeschlossen). Anschließend stellt Gemeinderat Fellermeier den Antrag, dass sich die Gemeinde Finsing ebenfalls mit der kleinsten Anlage (2,72 kWh) beteiligt. Die Kosten in Höhe von 13.655 EUR zzgl. MwSt. abzgl. 3.000 EUR aus dem Projekt "Sonne in der Schule" amortisieren sich selbst bei vollständiger Fremdkapitalaufnahme und bringen nach ca. 20 Jahren einen Ertrag von ca. 1.000 EUR. Gemeinderat Hagn spricht sich dagegen aus, da seiner Meinung nach eine solche Investition öffentlich auszuschreiben ist. Nach kurzer Diskussion darüber wird klar, dass eine Ausschreibung in diesem Fall nicht erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmt mit nur einer Gegenstimme (Hagn) dafür, dass sich die Gemeinde mit einer Anlage von 2,72 kWh an diesem Projekt beteiligt. |
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Jugendsozialarbeit an der Schule Finsing Krzizok bittet den geschäftsleitenden Beamten, Herrn Ernst Bichlmaier, das Ergebnis der Prüfung von Einsparungsmaßnahmen vorzutragen. Die einzelnen Einsparungsmaßnahmen werden kurz angesprochen und summieren sich auf rd. 35.600 EUR. Die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit betragen für die Gemeinde Finsing rd. 33.000 EUR (Jahresgehalt für einen Schulpsychologen: 60.000 EUR, Verteilung auf die drei Schulverbandsgemeinden gemäß Schülerzahl). Damit steht fest, dass die Maßnahme allein durch die Einsparungen finanzierbar ist (Einsparungen und Mehreinnahmen belaufen sich dabei auf rd. 140.000 EUR/Jahr). Der Gemeinderat beschließt bei zwei Gegenstimmen, die Schulsozialarbeit in der Gemeinde Finsing einzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass im Bereich der Regierung von Oberbayern derzeit nur fünf Planstellen geschaffen wurden (in Brennpunktschulen), solle der Antrag zum 01.01.2004 gestellt werden. Dies bietet einerseits ausreichend Zeit, die für die Antragstellung erforderlichen Konzepte zu erbringen, und andererseits eröffnet es die Möglichkeit, in den Genuss von Zuschüssen zu kommen, falls die Zahl der Planstellen nächstes Jahr erhöht werden sollte (wofür aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einiges spricht). Beginnt die Gemeinde Finsing dagegen von sich aus mit der Schulsozialarbeit, ist es derzeit nicht möglich, später in den Genuss von Zuschüssen zu kommen. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, dass der Antrag zum 01.01.2004 gestellt werden soll. |
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Aktion "Rettet die Kommunen"; Resolution an die Bayerische
Staatsregierung und an die Bundesregierung Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Rahmen dieser Aktion zunächst entsprechend vorbereitete Informationen für die Bürger im Foyer des Rathauses bereitgestellt werden. Weiterhin ist demnächst ein Treffen in Aschheim und danach die Protestfahrt nach Berching geplant. |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen Der Bürgermeister informiert:  Verlegung
von Stromleitungen: In der nächsten Zeit werden in verschiedenen
Gemeindebereichen Stromleitungen in den Boden verlegt und nicht mehr
erforderliche Masten von den Feldern entfernt.Aufstellung
von Mobilfunkanlagen: Im Rahmen der Konsensfindung liegt ein Antrag
von ePlus vor, einen Aufstellungsort für eine Mobilfunkantenne zu
finden. In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag konkretisiert, zeitnah
eine Veranstaltung mit Pro und Contra zum Thema Mobilfunk zu
organisieren. Sowohl bei dem vorliegenden Antrag von ePlus als auch bei
einer weiteren Aufstellung (Ort: Finsing, landwirtschaftliches Anwesen)
handelt es sich um Anlagen, die ohne Genehmigung aufgestellt werden
dürfen. Bisher befinden sich auf solche Anlagen in Finsing (zwei
Anlagen) und in Neufinsing (E.ON-Gelände).Schulverband
Finsing-Neuching-Moosinning: Jürgen Lachmann wird weiteres Mitglied
der Schulverbandsversammlung für die Gemeinde Finsing.BMW:
Derzeit liegen der Gemeinde Finsing rund 80 Anträge von Bürgern zur
Benutzung der BMW-eigenen Strecke entlang des Messgeländes Aschheim vor.
Demnächst werden zusammen mit dem BMW-Werkschutz an voraussichtlich zwei
Tagen Kontrollen stattfinden, um festzustellen, wieviele Fahrzeuge die
Strecke benutzen und aus welchen Orten diese stammen.Versteigerung
der alten Maibaumtafeln: Krzizok informiert darüber, dass die von
ihm geleitete Versteigerung der alten Maibaumtafeln während der Wache
von "Don Camillo (Pfarrer Joschko) und Peppone (Krzizok)" am 04.04.2003
im Wachstüberl einen Erlös von 625 EUR erbracht haben. Der
Burschenverein Neufinsing hat diesen Betrag auf 700 EUR aufgestockt, so
dass die beiden Neufinsinger Kindergärten jeweils 350 EUR erhalten
werden. |
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