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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Einheimischenmodell der Gemeinde Finsing; Ergebnis der Beratungen im
Planungsausschuss - Beschlussfassung Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis der Beratungen im Planungsausschuss einstimmig zu. Damit ist das neue Einheimischenmodell der Gemeinde Finsing mit Fassung vom 27.01.2003, das ab sofort angewendet wird, beschlossen. Alle vorherigen Beschlüsse zum Einheimischenmodell werden - mit Gegenstimme von Gemeinderat Martin Hagn - außer Kraft gesetzt. |
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Haushaltsplan und
Haushaltssatzung 2003; Beratung und Beschlussfassung Der geschäftsleitende Beamte der Gemeinde Finsing, Ernst Bichlmaier, berichtet sehr ausführlich, umfassend und sachlich über den Haushaltsplan 2003. Dabei werden nahezu alle Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts genau erläutert. Insbesondere einigen positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite ist es zu verdanken, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Finsing gegenüber der Situation Anfang 2002 wesentlich verbessert darstellt ( 
12. GR-Sitzung).Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2003 einstimmig zu und billigt damit auch den erweiterten Spielraum für die Kassenkreditaufnahme (Erhöhung von 450 TEUR auf 500 TEUR) durch die Gemeinde Finsing zur Deckung eines kurzfristigen Kapitalbedarfs (z. B. Grundstückskauf E.ON). |
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Finanzplanung 2003 -
2006; Beratung und Beschlussfassung Die Finanzplanung 2003 - 2006 (
12. GR-Sitzung) wird vom
Gemeinderat ebenfalls einstimmig genehmigt. |
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Schulsozialarbeit an
der Schule Finsing; Diskussion Die Diskussion zur Finanzierung der Schulsozialarbeit wurde erneut sehr kontrovers geführt. Während einige Gemeinderäte der Ansicht sind, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen nicht zur Finanzierung der Schulsozialarbeit ausreichen, sind andere wiederum der Ansicht, dass der damalige Beschluss des Gemeinderats (
5. GR-Sitzung) erfüllt ist.
Dabei steht es - bis auf einige wenige Ausnahmen - außer Frage, dass die
Schulsozialarbeit wichtig ist und auch längerfristig angeboten werden
sollte. Der von Gemeinderat Hans-Rudolf Suhre eingebrachte Antrag, den
damaligen Beschluss dahingehend zu erweitern, dass eine Finanzierung
auch durch Mehreinnahmen ermöglicht wird (falls die Einsparungsmaßnahmen
allein nicht vollständig ausreichen sollten), wurde nur von sechs
Gemeinderäten unterstützt und damit abgelehnt. Somit müssen nun wohl
weitere Einsparungsmöglichkeiten zur Finanzierung gefunden werden. |
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Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer; hier: Satzungsänderung Die Satzungsänderung (Erhöhung der Hundesteuer) wird aufgrund der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen (
13. GR-Sitzung) einstimmig
beschlossen. |
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Anfrage, Wünsche und
Informationen Die Kindergärten verfügen derzeit noch über insgesamt 12 freie Kindergartenplätze (7 Plätze im Kindergarten "Am Park", 5 Plätze im Kindergarten "St. Georg). Der Gemeinderat hat keine Einwendungen, dass nach aktuellem Stand drei Kinder, die erst nach dem 01.09.2003 das Alter von drei Jahren erreichen, aufgenommen werden, sofern die Kindergartenleitung zustimmt. Auf Anfrage von Gemeinderat Markus Mayer gibt 1. Bürgermeister Heinrich Krzizok bekannt, dass es derzeit noch keine Aussage des Landratsamts Erding zur geforderten Schallschutzwand aus Glas auf dem E.ON-Baugrundstück gibt. Für das neue Gewerbegebiet ist vorgesehen, eine entsprechende Beschilderung anzubringen sowie eine Tafel zu errichten, auf der die Firmen der Gewerbebetriebe verzeichnet sind. Konkrete Termine hierzu liegen noch nicht vor. Der schlechte Zustand des Buchenwegs wird von einigen Gemeinderäten und Bürgern bemängelt. Die Sanierung des Buchenwegs, die vom vorherigen Gemeinderat abgelehnt wurde, wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen zu besprechen sein. |
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